Kein Zugang zur beitragsfreien Famili­en­ver­si­cherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

Die beitragsfreie Famili­en­ver­si­cherung ist als Maßnahme des sozialen Ausgleichs nur dann gerechtfertigt, wenn der Familien­an­ge­hörige gegenwärtig und in absehbarer Zeit schutzbedürftig ist und auch bleibt. Sie wird deshalb nur durchgeführt, wenn das Gesamteinkommen des Familien­an­ge­hörigen "regelmäßig im Monat" unter einem bestimmten Grenzbetrag liegt (2021: 470 Euro). Zwar dürfen Rentner jederzeit wählen, ob sie ihre Altersrente in voller Höhe oder als Teilrente in Anspruch nehmen und auch die Dauer des Teilren­ten­bezugs frei bestimmen. Die so begründete Einkom­mens­si­tuation muss allerdings eine gewisse Stetigkeit und Dauer im monatlichen Rhythmus aufweisen. Daran fehlt es, wenn die Teilrente nur wenige Monate beansprucht wird. Die von der Krankenkasse zu treffende Prognose über die Einkom­men­s­ent­wicklung des Familien­an­ge­hörigen hat sich bei Teilrenten an einem längeren Zeitraum, in der Regel von zwölf Monaten zu orientieren.

Der Gesetzgeber hat die Vorschrift über die Famili­en­ver­si­cherung ab dem 1. Januar 2026 neu gefasst und zum "Schutz der Solida­r­ge­mein­schaft" Rentnern den Zugang zur Famili­en­ver­si­cherung der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung über die Wahl einer Teilrente nunmehr gänzlich verschlossen, unabhängig von der Dauer des Teilren­ten­bezugs.