BSG: "Praxisgebühr" ist rechtmäßigVersicherte dürfen zur Entlastung der Krankenkassen in Form von Zuzahlungen beteiligt werden

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrte die Rückzahlung von 30 Euro, die er als Praxisgebühr für das 1. - 3. Quartal 2005 hat entrichten müssen. Er hält die Praxisgebühr für grundsätzlich verfas­sungs­widrig und beantragte bei der Beklagten schon Ende 2004, ihn von dieser frei zu stellen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Voraussetzungen einer Befreiung gemäß § 62 SGB V nicht vorlägen und die Erhebung der Praxisgebühr nicht verfas­sungs­widrig sei. Die Klage hiergegen ist in allen Instanzen erfolglos geblieben. Verfas­sungs­rechtliche Bedenken gegen die Praxisgebühr sieht der Senat nicht.

Kostenaspekt hat für gesetz­ge­be­rische Entscheidungen im Gesund­heitswesen erhebliches Gewicht

Die Praxisgebühr fügt sich nahtlos ein in das System der sonstigen Zuzahlungen, die von den Versicherten der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenkassen (zB Arzneimittel, Heilmittel und Hilfsmittel) zu entrichten sind. Zur Frage der Rechtmäßigkeit solcher Zuzahlungen haben das Bundes­ver­fas­sungs­gericht und das Bundes­so­zi­al­gericht schon mehrfach Stellung genommen. Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wieder­her­stellung der Gesundheit verfügbar ist. Der Leistungs­katalog der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung darf vielmehr auch von finanziellen Erwägungen mitbestimmt sein. Gerade im Gesund­heitswesen hat der Kostenaspekt für gesetz­ge­be­rische Entscheidungen erhebliches Gewicht. Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestal­tungs­spiel­raumes grundsätzlich erlaubt, die Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kosten­be­wusstseins an bestimmten Kassen­leis­tungen in der Form von Zuzahlungen zu beteiligen, jedenfalls soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann und der Versi­che­rungs­schutz durch die Höhe der Zuzahlungen nicht ausgehöhlt wird. Davon kann bei einer viertel­jähr­lichen Zuzahlung von 10 Euro für den Praxisbesuch und einer Begrenzung der Gesamtsumme aller Zuzahlungen auf 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (§ 62 SGB V) bei chronisch Kranken, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, auf nur 1 % nicht die Rede sein.