EuGH-Vorlage: Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europa­rechts­widrig?Bundes­so­zi­al­gericht ruft Europäischen Gerichtshof an

Bezieher einer gesetzlichen Rente erhalten für die Aufwendungen ihrer Krankenversicherung in Deutschland einen Zuschuss oder einen Zuschlag zur Rente: Sind sie freiwillig oder privat kranken­ver­sichert, erhalten sie einen Zuschuss, sind sie pflicht­kran­ken­ver­sichert, trägt der Renten­ver­si­che­rungs­träger ihre nach der Rente zu bemessenden Beiträge zur Hälfte. Im Jahr 2023 haben die entsprechenden Ausgaben der Deutschen Renten­ver­si­cherung rund 25,4 Mrd Euro betragen.

Versicherter bezieht eine deutsche Rente und wohnt in den Niederlanden

Der Versicherte im Ausgangs­ver­fahren bezog eine deutsche Rente und wohnte in den Niederlanden. Dort war er pflicht­kran­ken­ver­sichert. Die Beiträge berechnete die niederländische Kranken­ver­si­cherung für bestimmte Komponenten aber nicht anhand der Höhe der Rente, sondern erhob eine Kopfpauschale. Die Gewährung eines Zuschusses lehnte die Deutsche Renten­ver­si­cherung ab, weil der Versicherte pflicht­kran­ken­ver­sichert gewesen sei. Einen Zuschlag gewährte sie nur zum Teil mit der Begründung, die Beiträge zur nieder­län­dischen Kranken­ver­si­cherung würden teilweise als Kopfpauschale erhoben. Klage und Berufung der Klägerin als Rechts­nach­folgerin des Versicherten sind erfolglos geblieben.

Der 12. Senat des Bundes­so­zi­al­ge­richts hat das Revisi­ons­ver­fahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof angerufen.