Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Alters­ver­sorgungVoller Beitrag für Kapita­l­leis­tungen an Rentner

Einmalzahlungen, die die Kläger auf Grund von ihren damaligen Arbeitgebern abgeschlossenen und in der Zeit ab dem 1. Juni 2004 endenden Direkt­ver­si­che­rungen erhalten haben, unterfallen dieser Bestimmung mit der Folge, dass für längstens einhun­dert­zwanzig Monate ein Hundert­zwan­zigstel hiervon als (fiktiver) monatlicher Zahlbetrag der Beitrags­be­messung zu Grunde gelegt wird. Entscheidend hierfür ist allein, dass der Anspruch auf diese Leistung nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts fällig geworden ist. Dem gegenüber kommt es insbesondere nicht darauf an, dass die zu Grunde liegenden Versi­che­rungs­verträge bereits vorher abgeschlossen und der Großteil der Beitrags­leis­tungen bereits im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 erbracht worden war. Ebenso ist für die Frage, ob eine Leistung der betrieblichen Alters­ver­sorgung im hier maßgeblichen beitrags­recht­lichen Sinn vorliegt, unerheblich, ob und inwieweit die jeweiligen Arbeitgeber die laufenden Versi­che­rungs­beiträge erbracht haben. Vielmehr genügt ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben in der Weise, dass der Versi­che­rungs­vertrag - wie hier - von den damaligen Arbeitgebern der Kläger abgeschlossen worden waren.

Gegen dieses Ergebnis bestehen auch verfas­sungs­rechtlich keine Bedenken. Die beitrags­rechtliche Berück­sich­tigung von Versor­gungs­bezügen ist vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht unabhängig davon, ob und inwieweit sie auf eigenen Beiträgen beruht, gebilligt worden. Eine verfas­sungs­rechtlich unzulässige echte Rückwirkung liegt ebenso wenig vor wie ein Verstoß gegen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrau­ens­schutz. Der Senat hat vielmehr schon in einer Entscheidung zum alten Recht aus dem Jahre 1984 darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei steht, dem Gedanken der (Verwaltungs-)Praktikabilität Vorrang einzuräumen und anfänglich vereinbarte Einmalzahlungen beitrags­rechtlich unberück­sichtigt zu lassen oder sie umgekehrt im Sinne einer lückenlosen Vermeidung von Geset­ze­s­um­ge­hungen beziehungsweise einer umfassenden Gleich­be­handlung aller Zahlungen aus der betrieblichen Alters­ver­sorgung einzubeziehen.

Hiervon ausgehend konnten die Streitsachen B 12 KR 1/06 R und B 12 KR 17/06 R im Sinn einer Zurückweisung der Revisionen abschließend entschieden werden. Dagegen reichen in der weiteren Streitsache B 12 KR 5/06 R die tatsächlichen Feststellungen des Sozialgerichts noch nicht als Grundlage für eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits aus. Bisher ist insbesondere ungeklärt, welche rechtliche Bedeutung der Zahlung von 23.163,73 € bereits am 16. Dezember 2003 und damit vor dem (ursprünglich) vereinbarten Ende der Versicherung am 1. Januar 2004 zukommt. Hiervon hängt jedoch ab, ob die Leistung tatsächlich erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts fällig geworden ist oder ob es insofern gegebenenfalls eine rechtlich vorrangige abweichende Vereinbarung gibt.