Kein Ausschluss von Sozial­versicherungs­pflicht durch Vertrags­be­ziehung mit Ein-Personen-Kapital­ge­sell­schaftSozial­versicherungs­pflicht auch für Ein-Personen-UG

Die natürlichen Personen waren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapital­ge­sell­schaften (Unter­neh­mer­ge­sell­schaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung ). Mit diesen Kapital­ge­sell­schaften schlossen Dritte Verträge über die Erbringung von Dienst­leis­tungen. In zwei Verfahren ging es um Pflege­dienst­leis­tungen im stationären Bereich eines Krankenhauses, im dritten Fall um eine beratende Tätigkeit. Tatsächlich erbracht wurden die Tätigkeiten ausschließlich von den natürlichen Personen. Die beklagte Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund stellte in allen Fällen Versi­che­rungs­pflicht aufgrund Beschäftigung fest.

Abgrenzung richtet sich nach dem Geschäftsinhalt und nicht nach gewünschter Rechtsfolge

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat in allen drei Verfahren entschieden, dass - wie in anderen Statusverfahren auch - die jeweiligen konkreten tatsächlichen Umstände der Tätigkeit nach einer Gesamtabwägung über das Vorliegen von Beschäftigung entscheiden. Daran ändert der Umstand nichts, dass Verträge nur zwischen den Auftraggebern und den Kapital­ge­sell­schaften geschlossen wurden. Die Abgrenzung richtet sich vielmehr nach dem Geschäftsinhalt, der sich aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertrags­parteien und der praktischen Durchführung des Vertrages ergibt, nicht aber nach der von den Parteien gewählten Bezeichnung oder gewünschten Rechtsfolge.