Keine Renten­ver­si­che­rungs­pflicht bei bloßer Sachleis­tungs­aushilfe

Im entschiedenen Fall pflegte der Kläger in Deutschland seine ausschließlich in Frankreich versicherten Schwiegereltern. Der Kläger hatte bei der beigeladenen Pflegekasse die Zahlung von Beiträgen zu seiner gesetzlichen Renten­ver­si­cherung beantragt. Die beigeladene Pflegekasse hatte die Zahlung ebenso abgelehnt wie die beklagte Deutsche Renten­ver­si­cherung die Feststellung seiner Renten­ver­si­che­rungs­pflicht. Das Sozialgericht hatte dem Kläger Recht gegeben.

Das Landes­so­zi­al­gericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und seine auf Feststellung seiner Renten­ver­si­che­rungs­pflicht gerichtete Klage abgewiesen, weil seine Schwiegereltern nicht Mitglied der sozialen Pflege­ver­si­cherung gewesen seien. Der Bezug von Leistungen der Sachleis­tungs­aushilfe nach europäischem Recht genüge nicht. Diese Rechts­auf­fassung hat das Bundes­so­zi­al­gericht nunmehr bestätigt und zugleich klargestellt, dass der deutsche Gesetzgeber ohne Gleich­heits­verstoß an die europa­rechtliche Zustän­dig­keits­ver­teilung für Sozia­l­leis­tungen anknüpfen darf.