14.11.2024
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Sie sehen eine Einbauküche in einer Wohnung.

Dokument-Nr. 130

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Urteil14.07.2004BundesgerichtshofXII ZR 352/00
passende Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2004, 1453Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2004, Seite: 1453
  • IMR 2006, 1013 (Michael Schmid)Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR), Jahrgang: 2006, Seite: 1013, Entscheidungsbesprechung von Michael Schmid
  • MDR 2005, 26Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2005, Seite: 26
  • NJW 2004, 3553Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2004, Seite: 3553
  • NZM 2004, 907Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2004, Seite: 907
  • ZfIR 2005, 94Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR), Jahrgang: 2005, Seite: 94
  • ZMR 2005, 29Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR), Jahrgang: 2005, Seite: 29
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ergänzende Informationen

Bundesgerichtshof Urteil14.07.2004

Gaststät­ten­vertrag mit Wuchermiete: Angemessener marktüblicher Pachtzins ist tatsächlich vereinbarter Pacht gegen­über­zu­stellenBGH zu den Anforderungen an das Merkmal einer Sitten­wid­rigkeit

Die Sitten­wid­rigkeit eines gewerblichen Miet- oder Pachtvertrags setzt nicht nur ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder Pacht voraus, sondern auch eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten. Häufig treten diesbezüglich Bewertungs­schwierigkeiten auf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Gaststätte, die damals für 6.000 DM einschließlich Mehrwertsteuer und zuzüglich Nebenkosten verpachtet war. Eine Kaution in Höhe von 24.000 DM wurde in Form einer schriftlichen Bankbürgschaft gestellt.

Das Inventar der Gaststätte wurde zum Preis von 110.000 DM veräußert. Später wurde die Gaststätte an einen Dritten weiter verpachtet.

Stehen Leistung und Gegenleistung in auffälligem Missverhältnis zueinander, ist Vertrag als wucherähnliches Geschäft nichtig

Der Bundes­ge­richtshof verwies darauf, dass bei der Prüfung, ob ein Gaststät­ten­vertrag ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweist und der Vertrag bei Hinzutreten subjektiver Umstände deshalb als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, der angemessene ortsübliche beziehungsweise marktübliche Pachtzins für die Gebrauchs­über­lassung der tatsächlich vereinbarten Pacht gegen­über­zu­stellen ist. Ein Vertrag ist als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten. Ein auffälliges Missverhältnis besteht zumeist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung und weitere sittenwidrige Umstände hinzukommen, z.B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten. Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung legt im allgemeinen den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung nahe.

Quelle: ra-online (vt)

der Leitsatz

BGB §§ 138, 535 i.V. mit 581 a.F.

Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder Pacht, kann hieraus allein noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden. Vielmehr bedarf es angesichts der häufig auftretenden Bewer­tungs­schwie­rig­keiten der tatrich­ter­lichen Prüfung, ob dieses Missverhältnis für den Begünstigten subjektiv erkennbar war (im Anschluss an Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55).

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