Arbeitspflicht nach der Scheidung: Allein­er­zie­hender Ehepartner muss nach Scheidung grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgenEx-Ehepartner muss bei Kindern ab drei Jahren nur noch dann Betreu­ungs­un­terhalt zahlen, wenn keine Kinderbetreuung verfügbar ist

Der Bundes­ge­richtshof stellte klar, dass die persönliche Betreuung keinen gesetzlichen Vorrang mehr vor anderen kindgerechten Betreu­ungs­mög­lich­keiten hat. In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen. Die Erwer­b­s­tä­tigkeit des betreuenden Elternteils darf aber andererseits auch nicht neben dem nach der Erziehung und Betreuung in einer Tages­ein­richtung verbleibenden Anteil der persönlichen Betreuung zu einer überob­li­ga­to­rischen Belastung des betreuenden Elternteils führen.

Bei ganztägiger Betreu­ungs­mög­lichkeit in Kinderhort muss Allein­er­zie­hender in Vollzeit arbeiten

In dem zu entscheidenden Fall konnte das Kind in dem Kinderhort der Grundschule, die es besuchte, werktags bis mindestens 17 Uhr betreut werden. Diese Betreu­ungs­mög­lichkeit müsse bei der Entscheidung über den von der allein­er­zie­henden Kindesmutter beantragten Betreuungsunterhalt berücksichtigt werden, so die Richter. Aufgrund der vorhandenen Betreu­ungs­mög­lichkeit stehe ein persönlicher Betreu­ungs­bedarf des gemeinsamen Kindes einer vollschichtigen Erwer­b­s­tä­tigkeit der Mutter nicht entgegen.

Job und Betreuung dürfen nicht überob­li­ga­ti­o­nsmäßig belasten

Eine Verlängerung des Betreu­ungs­un­terhalts aus Vertrau­ens­ge­sichts­punkten komme nur dann in Betracht, wenn der betreuende Elternteil das Kind neben der Betreuung in der Schule oder in weiteren kindgerechten Einrichtungen tatsächlich persönlich betreuen müsse. Dann sei allerdings auch zu prüfen, ob der betreuende Elternteil durch seine Erwer­b­s­tä­tigkeit und den verbleibenden Teil der persönlichen Betreuung überob­li­ga­ti­o­nsmäßig belastet werde.

Betreuender Elternteil muss eingeschränkte Erwer­bs­mög­lichkeit beweisen

Zwar verlange auch die gesetzliche Neuregelung zum Betreu­ungs­un­terhalt bei Vollendung des dritten Lebensjahres keinen abrupten Wechsel auf eine vollzeitige Erwer­b­s­tä­tigkeit. In welchem Umfang die Erwer­b­s­tä­tigkeit des betreuenden Elternteils auch für die Folgezeit noch eingeschränkt sei, könne sich aber nur aus individuellen Umständen ergeben, für die der Unter­halts­be­rechtigte darlegungs- und beweisbelastet sei.

Unter­halts­rechtlich leichtfertiges Verhalten: Wer Vollzeitjob ohne Grund aufgibt, muss auf Grundlage des alten Einkommens zahlen

Der Bundes­ge­richtshof wies auf einen weiteren Gesichtspunkt hin, um die Gefahr auszuräumen, dass sich der zur Unter­halts­zahlung verpflichtete Elternteil seiner finanziellen Verpflichtungen entzieht: Wer seine vollschichtige Erwer­b­s­tä­tigkeit nach der Trennung vom Partner freiwillig aufgibt, ist grundsätzlich so zu behandeln, als ob er das zuvor erzielte Einkommen weiter erhält. Gegen die fortdauernde Zurechnung dieses Einkommens kann sich der Elternteil nur mit dem Einwand zur Wehr setzen, dass er die frühere Arbeitsstelle auch aus anderen Gründen verloren hätte oder das zuvor erzielte Einkommen auch sonst nicht mehr erzielen würde. Dies ergibt sich aus dem Prinzip des unter­halts­rechtlich leichtfertigen Verhaltens, das auch darin bestehen kann, dass sich der Unter­halts­pflichtige nicht hinreichend um eine neue vollschichtige Erwer­b­s­tä­tigkeit bemüht.