Wegfall des Unter­halts­an­spruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes

Im Bereich des nachehelichen Unterhalts ist in § 1586 BGB ausdrücklich geregelt, daß der Unter­halts­an­spruch einer geschiedenen Ehefrau, die wegen der Pflege und Erziehung ihrer ehelichen Kinder unter­halts­be­rechtigt ist, entfällt, wenn sie neu heiratet.

Der Unter­halts­an­spruch der nicht verheirateten Mutter aus Anlaß der Geburt gemäß § 1615 l BGB soll sie während der ersten drei Lebensjahre des Kindes von ihrer Erwerbspflicht befreien, um sich in vollem Umfang der Pflege und Erziehung des Kindes widmen zu können. Damit und mit der Möglichkeit zur Verlängerung der Unter­halts­pflicht aus Gründen der Billigkeit ist der Anspruch weitgehend dem Unter­halts­an­spruch einer geschiedenen Ehefrau wegen der Pflege und Erziehung ihrer ehelichen Kinder gemäß § 1570 BGB angeglichen worden. Die verbliebenen Unterschiede, insbesondere die stärkere Ausgestaltung des nachehelichen Unter­halts­an­spruchs durch eine längere Dauer der Unter­halts­pflicht, sind durch den zusätzlichen Schutzzweck der nachehelichen Solidarität begründet.

Der Senat hat entschieden, daß auch der Unter­halts­an­spruch der nicht verheirateten Mutter aus Anlaß der Geburt entfällt, wenn sie einen anderen Mann heiratet. Durch die Heirat erwirbt sie in der Ehe einen Anspruch auf Famili­en­un­terhalt gemäß § 1360 BGB, der nach der gesetzlichen Wertung anderen Unter­halts­ansprüchen, und somit auch dem Unter­halts­an­spruch nach § 1615 l BGB, vorgeht. Mit dem verfas­sungs­recht­lichen Schutz von Ehe und Familie wäre es auch nicht vereinbar, einen Unter­halts­an­spruch aus Anlaß der Geburt nach § 1615 l BGB neben den Ansprüchen auf Famili­en­un­terhalt fortdauern zu lassen, obwohl der stärker ausgestaltete Anspruch einer geschiedenen Ehefrau in solchen Fällen nach § 1586 BGB endet.

Vorinstanzen:

OLG Stuttgart, AG Geislingen