Leben in einer Wohnge­mein­schaft führt beim Unterhalts­pflichtigen nicht zur Herabsetzung des SelbstbehaltsKeine Vergleich­barkeit mit Zusammenleben mit neuem Partner

Der Bundes­ge­richtshof hatte in einem Fall aus dem Jahr 2024 unter anderem darüber zu entscheiden, ob im Rahmen eines Kindes­un­ter­halts­an­spruchs der notwendige Selbstbehalt der Kindesmutter zu kürzen ist, weil sie zusammen mit ihrer Mutter in einer Wohngemeinschaft lebt. Das Oberlan­des­gericht Hamm hatte dies verneint. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechts­be­schwerde des Kindes.

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei neuer Lebens­ge­mein­schaft

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts. Zwar komme eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts nach sozia­l­hil­fe­recht­lichen Grundsätzen in Betracht, wenn der Unter­halts­pflichtige in einer neuen Lebensgemeinschaft wohnt, dadurch Kosten für die Wohnung oder die allgemeinen Lebensführung erspart und sich deswegen auch sozialrechtlich auf einen - im Rahmen seiner Bedarfs­ge­mein­schaft - geringeren Bedarf verweisen lassen muss.

Wohnge­mein­schaft rechtfertigt keine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts

Diese Erwägung treffe aber auf das Zusammenleben in einer Wohnge­mein­schaft nicht zu, so der Bundes­ge­richtshof weiter. Zwar gehen mit der Begründung einer Wohnge­mein­schaft jedenfalls bezüglich der Wohnkosten regelmäßig auch Ersparnisse einher. Diese Ersparnisse seien jedoch anders als im Fall der ehelichen oder nichtehelichen Lebens­ge­mein­schaft regelmäßig mit Einbußen hinsichtlich der vom Unter­halts­pflichtigen nutzbaren Wohnfläche und des Wohnkomforts verbunden. Zudem löse eine bloße Wohnge­mein­schaft auch im Sozialrecht keine Zusammenfassung der Mitglieder zu einer Bedarfs­ge­mein­schaft aus.