Widerspruch gegen Einzugs­er­mäch­ti­gungs­last­schriften

Aufgrund einer von der Kauffrau D erteilten Einzugs­er­mäch­tigung zog die C-Bank auf ein bei der beklagten Sparkasse unterhaltenes Konto monatlich Lastschriften. Nachdem die D-GmbH das Konto übernommen hatte, löste die Beklagte bis September 1997 unberechtigt noch fünf vorgelegte Lastschriften unter Belastung des Kontos ein. Der als Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­walter über das Vermögen der D-GmbH bestellte Kläger verlangte von der Beklagten im April 1998 die "Rückbuchung" dieser Lastschrift-Belastungen. Nach Erlöschen des Girover­hält­nisses macht er diesen Anspruch klageweise als Zahlungs­an­spruch geltend. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Die Revision der beklagten Sparkasse hatte keinen Erfolg. Der XI. Zivilsenat hat in dem Rückbu­chungs­ver­langen des Klägers einen wirksamen Widerspruch gegen die unberechtigten Konto­be­las­tungen gesehen. Die Wider­spruchs­mög­lichkeit war nicht durch Zeitablauf erloschen, da der mit einem Widerspruch geltend gemachte Anspruch auf Konto­be­rich­tigung einer Befristung nicht unterliegt und erst mit Genehmigung entfällt. Eine solche Genehmigung, die weder ausdrücklich noch konkludent erklärt war, konnte nicht aufgrund Schweigens auf einen Rechnungs­ab­schluß angenommen werden. Zwar führt nach Nr. 7 Abs. 2 AGB-Banken und Nr. 7 Abs. 3 AGB-Sparkassen im Zusammenhang mit der im Rechnungs­ab­schluß-Auszug enthaltenen Belehrung ein solches Schweigen innerhalb eines Monats bzw. vier Wochen zu einem Anerkenntnis des Saldos; da jedoch die Lastschrift-Belastungen zu ihrer Wirksamkeit der geschäfts­be­sor­gungs­recht­lichen Genehmigung nach § 684 Satz 2 BGB bedürfen, hat das Schweigen auf einen solche Belastungen enthaltenden Rechnungs­ab­schluß nur dann Geneh­mi­gung­s­cha­rakter, wenn diese Folge des Schweigens in den Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen geregelt ist und der Kontoinhaber auf diese Folge hingewiesen wird. Daran fehlte es.