Bei verspäteter Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung kann der Mieter sein Geld zurückverlangenBetrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung muss innerhalb der 12-Monatsfrist erfolgen

Vermieter sind seit 2001 verpflichtet, die Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung spätestens ein Jahr nach Abschluss der Abrech­nungs­periode zu erstellen. Das heißt, dass die Neben­kos­te­n­a­b­rechnung für das Rechnungsjahr 2005 bis zum 31.12.2006 erfolgen muss. Soweit der Vermieter später abrechnet, darf er in der Regel gem. § 556 BGB keine Nachzahlung mehr fordern. Was aber, wenn der Mieter die nicht geschuldete Nachzahlung trotzdem leistet? Das hatte nun der Bundes­ge­richtshof zu entscheiden. Wenn der Mieter dennoch irrtümlich in dem Glauben zahlt, er sei zu der Zahlung verpflichtet, hat er nach Auffassung des BGH "ohne Rechtsgrund" gezahlt und kann den Betrag zurückfordern. Er habe damit auf eine nicht mehr bestehende Schuld gezahlt. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Mieter die Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung für das Jahr 2002 am 26. Januar 2004 erhalten. Die gezahlte Nachzahlung in Höhe von 185,89 EUR könne er vom Vermieter zurückverlangen.

Vorinstanzen: LG Hagen, AG Wetter (Ruhr)