13.12.2024
13.12.2024  
Sie sehen eine Einbauküche in einer Wohnung.

Dokument-Nr. 33611

Drucken
Beschluss08.01.2023BundesgerichtshofVIII ZR 234/22
passende Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2023, 1145Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2023, Seite: 1145
  • MDR 2023, 881Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2023, Seite: 881
  • NJW-RR 2023, 1432Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2023, Seite: 1432
  • WuM 2023, 747Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2023, Seite: 747
Für Details Fundstelle bitte Anklicken!
Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Berlin-Mitte, Beschluss05.04.2022, 5 C 210/21
  • Landgericht Berlin, Urteil25.10.2022, 67 S 91/22
ergänzende Informationen

Bundesgerichtshof Beschluss08.01.2023

BGH: Vorsätzlich oder leichtfertig falsche Strafanzeige eines Mieters gegen geschäfts­füh­renden Gesellschafter der Vermieterin kann fristlose Kündigung rechtfertigenKein Kündigungsgrund bei Strafanzeige enthält im Kern zutreffende Sach­verhalts­schilderung

Erstattet ein Wohnungsmieter vorsätzlich oder leichtfertig eine falsche Strafanzeige, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn die Strafanzeige eine im Kern zutreffende Sach­verhalts­schilderung enthält. Dies hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 wurden innerhalb von kurzer Zeit auf den Namen der Mieterin einer Wohnung in Berlin von einem unbekannten Täter Bestellungen, Kreditanfragen und Anmeldungen bei Inter­net­portalen vorgenommen. Dabei wurden die E-Mail-Adresse, die Anschrift, die Telefonnummer und die Bankverbindung der Mieterin genutzt. Sie erstattete aufgrund dessen Strafanzeige. Da die Mieterin zu der Zeit mit dem geschäfts­füh­renden Gesellschafter der Vermieterin im Streit über Mängel an der Wohnungen befand und dieser unsachlich Kritik geäußert hatte, verdächtigte sie ihn in der Strafanzeige als Täter. Die Vermieterin nahm dies zum Anlass die Mieterin fristlos zu kündigen. Da sich die Mieterin weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage.

Amtsgericht gab Räumungsklage statt, Landgericht wies sie ab

Während das Amtsgericht Berlin-Mitte die Räumungsklage stattgab, wies sie das Landgericht Berlin ab. Es erachtete die Strafanzeige als nicht vorsätzlich oder leichtfertig falsch erstattet. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Vermieterin.

Bundes­ge­richtshof verneint Wirksamkeit der fristlosen Kündigung

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die fristlose Kündigung sei unwirksam. Zwar könne die Kündigung berechtigt sein, wenn ein Mieter vorsätzlich oder leichtfertig eine falsche Strafanzeige erstattet. Eine Strafanzeige mit einer im Kern zutreffenden Sachver­halts­schil­derung biete aber keinen Grund für eine fristlose Kündigung.

Kein Vorliegen einer anlasslosen Verdächtigung

Davon ausgehend wertete der Bundes­ge­richtshof die Benennung des geschäfts­füh­renden Gesellschafters der Vermieterin als Tatverdächtigen nicht als erhebliche Pflicht­ver­letzung. Es sei zu beachten, dass die Mieterin keine Kenntnis von der fehlenden Täterschaft des geschäfts­füh­renden Gesellschafters hatte und die vorliegenden Meinungs­ver­schie­den­heiten zum Anlass genommen hatte, ihren Verdacht zu äußern. Eine anlasslose Verdächtigung habe damit nicht vorgelegen. Da für die Tat nicht allgemein zugängliche Daten verwendet wurden, habe es nahe gelegen, den Täter in eigenem Umfeld zu vermuten, insbesondere dort, wo aktuelle Konflikte bestehen. Die Tatumstände haben für eine persönlich motivierte Tat aus ihrem Umfeld gesprochen. So sollten die Taten der Mieterin Schaden oder zumindest erheblichen Ärger und Aufwand verursachen, ohne dass der Täter davon einen Vorteil gehabt hat.

Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss33611

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI