Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen

Die Klägerin vertreibt und repariert Computeranlagen. Die Beklagte war angestellte Rechtsanwältin einer Anwaltssozietät, die ihre EDV-Ausstattung bei der Klägerin erwarb. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von zwei Rechnungen über die Lieferung einer PC-Anlage in Höhe von 1.780 € und die Reparatur eines defekten Servers in Höhe von 877,10 € in Anspruch.

Beklagte Rechtsanwältin wurde wie eine Sozia auf dem Briefkopf geführt

Die Rechnungen stellte die Klägerin auf die Sozietät aus. Auf deren Briefkopf wurde die Beklagte wie eine Sozia (Gesell­schafterin der Anwaltssozietät) ohne haftungs­ein­schrän­kenden Zusatz geführt.

Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf ihre Berufung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die vom Berufungs­gericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

BGH weist die Klage ab - Rechtsfigur der Scheinsozietät hier nicht anwendbar

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass die Beklagte nicht Vertrags­partnerin der Klägerin geworden ist. Auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungs­vollmacht rechtfertigen es nicht, dass die Beklagte für die Klage­for­de­rungen einzustehen hat. Zwar hat die Beklagte nach außen den Anschein einer Anwaltssozietät erweckt. Die Rechtsfigur der Scheinsozietät dient jedoch allein dazu, im Interesse der Mandantschaft um deren Vertrau­ens­schutzes willen auf den erweckten Anschein abzustellen. Die Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät setzt damit eine anwaltstypische Tätigkeit voraus. Der Kauf einer PC-Anlage und ein damit verbundener Repara­tu­r­auftrag stellen jedoch, auch wenn sie für ein Anwaltsbüro erfolgen, keine solchen Tätigkeiten dar.