BGH zum Ausschluss des Rücktritts­rechts bei Unerheblichkeit des SachmangelsZu beseitigender Mangel muss beim Rücktrittsrecht entweder nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar sein

Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvorgänger der Klägerin Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis von 134.437,- € erworben, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach dem letzten Werkstat­t­auf­enthalt erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Klägerinnen begehren u.a. Rücknahme des Fahrzeugs

Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage - unter Anrechnung der Nutzungs­vorteile - die Zahlung von 127.715,15 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, die Erstattung von Rechts­an­walts­kosten sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs begehrt. Die Streithelferin ist als Herstellerin des Fahrzeugs dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten.

OLG hält viermaligen Werkstat­t­auf­enthalt für erheblichen Mangel

Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung der Streithelferin und der Beklagten hat das Oberlan­des­gericht weitgehend zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberlan­des­gericht ausgeführt, dass im Hinblick auf den bereits viermaligen Werkstat­t­auf­enthalt ein erheblicher Mangel vorliege, obwohl die Kosten zur Beseitigung der noch vorliegenden Mängel lediglich knapp ein Prozent des Kaufpreises betrügen.

BGH: Reparaturkosten von knapp 1 % als unerheblich einzustufen

Die hiergegen gerichtete Revision der Streithelferin hatte Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof hat seine Rechsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen; dies gilt auch für ein Fahrzeug der "Luxusklasse". Auf das Ausmaß der Funkti­o­ns­be­ein­träch­tigung kommt es nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktritts­er­klärung ungeklärt ist; diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Unerheblich ist ferner, dass der Kaufgegenstand vor der Erklärung des Rücktritts bereits mehrfach nachgebessert wurde. Die Erheblichkeit eines bestehenden Mangels hat nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat.