BGH: Luft­fahrzeug­halter­haftung greift nur für nicht am Luftfahr­zeug­betrieb beteiligte GeschädigteKein Schadensersatz für an Flugzeuglandung beteiligtes Flug­sicherungs­unter­nehmen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2005 rollte eine Boeing 747-200 bei der Landung auf dem Flughafen Düsseldorf aufgrund von Schneefalls über die Landebahn hinaus und zerstörte dabei technische Einrichtungen eines Flugsi­che­rungs­un­ter­nehmens. Das Unternehmen nahm auf dem Flughafen die Aufgaben der Flugsicherung war und stellte etwa die Fluglotsen. Aufgrund der zerstörten Geräte klagte das Flugsicherungsunternehmen gegen die Fluggesellschaft als Halterin der Boeing 747-200 auf Schadensersatz.

Landgericht und Oberlan­des­gericht wiesen Klage ab

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlan­des­gericht Düsseldorf wiesen die Schaden­s­er­satzklage ab. Der einzig in Betracht kommende Anspruch aus § 33 Abs. 1 LuftVG greife nicht, da die Klägerin auf den Landevorgang des Flugzeugs maßgeblich Einfluss genommen habe. Die Schäden seien daher im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an dem Betrieb des schadensstiften Flugzeugs entstanden, was den Anspruch ausschließe. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Revision ein.

Bundes­ge­richtshof verneint ebenfalls Schaden­s­er­satz­an­spruch

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Klägerin zurück. Zwar sei der Halter eines Flugzeugs gemäß § 33 Abs. 1 LuftVG verpflichtet, die beim Betrieb des Flugzeugs entstandenen Personen- oder Sachschäden zu ersetzen. Die Vorschrift sei aber dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nur zugunsten von solchen Geschädigten greife, die am Betrieb des schadensstiften Flugzeugs in keiner Weise beteiligt waren. Denn die strenge Luftfahrzeughalterhaftung, die strengste Gefähr­dungs­haftung des deutschen Rechts, die nicht einmal für den Fall höherer Gewalt einen Haftungs­aus­schluss kenne, sei nur gegenüber Unbeteiligten gerechtfertigt.

Beteiligung am Flugbetrieb durch Einflussnahme auf Landung

Die Klägerin sei am Betrieb des Flugzeugs beteiligt gewesen, so der Bundes­ge­richtshof. Sie habe durch den bei ihr angestellten Fluglotsen auf den schaden­s­ur­säch­lichen Landevorgang des Flugzeugs unmittelbar Einfluss genommen. Hinzu komme, dass sie die zerstörten Geräte hinter der Landebahn positioniert und damit, wenn auch nicht sorgfaltswidrig, so doch willentlich den Gefahren des landenden Luftverkehrs ausgesetzt habe. Hier sei letztlich ein Schaden entstanden, denen nicht am Betrieb beteiligten Personen nicht in gleicher Weise drohen könne.