Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten

Der Prinz hat daraufhin beim Landgericht Berlin drei Presseverlage auf Unterlassung dieser Berich­t­er­stattung verklagt. Er sieht in der – mit einem Foto von ihm bebilderten - Berich­t­er­stattung über den nach seiner Ansicht unwesentlichen Vorfall eine Verletzung seines Persön­lich­keits­rechts und meint, dadurch werde er an den Pranger gestellt, ohne dass ein Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse bestehe.

Das Landgericht hat den Klagen stattgegeben. Auf die Berufungen der Presseverlage hat das Kammergericht Berlin die Klagen abgewiesen, weil die Meldung der Wahrheit entspreche und ein erhebliches Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse der Öffentlichkeit bestanden habe.

Der unter anderem für das allgemeine Persön­lich­keitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat diesen Rechts­s­tandpunkt im Ergebnis gebilligt. Zwar stellt die öffentliche Berich­t­er­stattung über eine Straftat unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters regelmäßig eine erhebliche Beein­träch­tigung des Persön­lich­keits­rechts des Täters dar. Andererseits gehören Straftaten zum Zeitgeschehen, über das die Medien die Öffentlichkeit grundsätzlich zu unterrichten haben. Eine vollständige Berich­t­er­stattung unter Namensnennung und Abbildung des Täters kann je nach Art der Tat und der Person des Täters zulässig sein. Sie ist nicht prinzipiell auf schwere Straftaten beschränkt. Der Bundes­ge­richtshof hat die Auffassung des Berufungs­ge­richts bestätigt, dass eine Berich­t­er­stattung hier zulässig war. Es handelte sich um einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß, der schon als solcher geeignet ist, Anlass zu öffentlicher Diskussion zu geben. Hierüber darf jedenfalls dann mit Namensnennung und Abbildung berichtet werden, wenn er von einer in der Öffentlichkeit bekannten Person begangen wurde.