Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppel­stock­garagen und auf ParkpalettenFeste Zuweisung des Paletten­stell­platzes zum alleinigen Gebrauch

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundes­ge­richtshof im Jahr 2024 über die Sonde­r­ei­gen­tums­fä­higkeit an Stellplätzen in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten zu entscheiden.

Sonde­r­ei­gen­tums­fä­higkeit der Stellplätze in Doppel­stock­garagen und auf Parkpaletten

Der Bundes­ge­richtshof führte aus, dass nach dem Wohnungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­gesetz gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG Stellplätze nunmehr als Räume gelten. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers könne damit auch an den einzelnen Stellplätzen in Doppel­stock­garagen Sondereigentum begründet werden. Stellplätze auf Parkpaletten seien jedenfalls dann sonde­r­ei­gen­tumsfähig, wenn ein bestimmter Palet­ten­stellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen wird.