Dokument-Nr. 3037
Permalink https://urteile.news/
- DAR 2000, 113Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR), Jahrgang: 2000, Seite: 113
- MDR 2000, 265Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2000, Seite: 265
- NJW-RR 2000, 553Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2000, Seite: 553
- NVersZ 2000, 134Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht (NVersZ), Jahrgang: 2000, Seite: 134
- NZV 2000, 204Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV), Jahrgang: 2000, Seite: 204
- r+s 2000, 94Zeitschrift: recht und schaden (r+s), Jahrgang: 2000, Seite: 94
- VersR 2000, 222Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR), Jahrgang: 2000, Seite: 222
- zfs 2000, 68Zeitschrift für Schadenrecht (zfs), Jahrgang: 2000, Seite: 68
Bundesgerichtshof Urteil01.12.1999
Bei Unfallflucht kein Anspruch gegen KaskoversicherungAuch bei klarer Haftungslage wird die Versicherung von der Leistungspflicht frei
Wer sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt (Unfallflucht) verliert seinen Anspruch gegen die Kaskoversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im Fall war der Geschäftsführer eines Taxiunternehmens mit seinem Taxi auf ein parkendes Auto aufgefahren, das durch den Anstoß gegen ein weiteres Auto geschoben wurde. Der Schaden betrug ca. 25.000,- DM. Der Geschäftsführer entfernte sich vom Unfallort, ließ jedoch das Taxi stehen. Sein Unternehmen meldete später den Unfall der Kaskoversicherung. Dabei wurden keine Angaben zur Person des Fahrers gemacht. Begründet wurde dies mit dem laufenden Ermittlungsverfahren (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB), das gegen den Geschäftsführer eingeleitet worden war. Als des Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt wurde, teilte der Geschäftsführer seiner Versicherung mit, dass er der Fahrer des Taxis gewesen war.
Die Versicherung weigerte sich, den Schaden zu regulieren. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied.
Die Versicherung sei von ihrer Leistungspflicht frei geworden, da der Geschäftsführer einer Obliegenheit im Sinne von § 6 Abs. 3 VVG nicht nachgekommen sei. Der Versicherungsnehmer habe eine Aufklärungsobliegenheit, die sehr weit gefasst sei. Sie erschöpfe sich nicht nur im Erteilen von Informationen, sondern erstrecke sich grundsätzlich auch auf das Verhalten des Versicherungsnehmers am Unfallort. Das bloße Verlassen der Unfallstelle stelle eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt werde.
Auch wenn wie hier im Fall die Haftungslage eindeutig sei, treffe den Versicherungsnehmer die Aufklärungsobliegenheit. Der Zweck der Vorschrift bestehe nämlich im wesentlichen darin, den Versicherungsnehmer zu zwingen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, als es um Tatsachen geht, die zum Verlust des Versicherungsschutzes führen könnten.
Vorinstanzen:
OLG Saarbrücken, LG Saarbrücken
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 20.11.2005
Quelle: ra-online
der Leitsatz
VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I (2) Satz 3
Eine Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB ist auch bei eindeutiger Haftungslage eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung und in der Kaskoversicherung.
Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil3037
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.