BGH: Halter eines mit Kurzzeit­kenn­zeichen ausgestatteten Fahrzeugs genießt keinen Haft­pflicht­versicherungs­schutz aufgrund fehlender Nennung im Versi­che­rungs­scheinVersi­che­rungs­schutz besteht nur für im Versi­che­rungs­schein benannten Halter

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Kasko­ver­si­cherung eines bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2010 geschädigten Fahrzeughalters gegen einen Unfall­ve­r­ur­sacher. Dieser war Halter eines Fahrzeugs, welches mit einem Kurzzeitkennzeichen ausgestattet war. Auf dem Kurzzeit­kenn­zeichen lief eine Haftpflichtversicherung, die von der Kasko­ver­si­cherung des Unfall­ge­schä­digten in Anspruch genommen wurde. Die Haftpflicht­ver­si­cherung wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass der Halter des mit dem Kurzzeit­kenn­zeichen ausgestatten Fahrzeugs nicht derjenige sei, der als Halter im Versicherungsschein benannt sei.

Landgericht gab Klage statt, Oberlan­des­gericht wies sie ab

Während das Landgericht Heilbronn der Klage stattgab, wies sie das Oberlan­des­gericht Stuttgart ab. Es führte aus, dass der im Versi­che­rungs­schein genannte Halter das Kurzzeit­kenn­zeichen nur an einem von ihm gehaltenen Fahrzeug anbringen dürfe. Die Weitergabe des Kennzeichens an einen Dritten führe nicht dazu, dass der Versi­che­rungs­schutz für das Kurzzeit­kenn­zeichen auf den Dritten übergehe oder auf ihn ausgedehnt werde. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Kasko­ver­si­cherung.

Bundes­ge­richtshof verneint ebenfalls Einstands­pflicht der Haftpflicht­ver­si­cherung

Der Bundes­ge­richthof bestätigte die Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts und wies daher die Berufung der Kasko­ver­si­cherung zurück. Die Haftpflicht­ver­si­cherung habe nicht für die Unfallfolgen einstehen müssen. Denn diese habe Versi­che­rungs­schutz nur für ein Fahrzeug des im Versi­che­rungs­schein angegebenen Halters übernommen. In dem Versi­che­rungs­schein sei ausdrücklich ein namentlich benannter Halter aufgeführt. Der Wortlaut regle danach eindeutig, dass die Versicherung für einen ganz bestimmten Halter gelte und nur auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt sei.