Keine Maklerprovision, wenn der Gehilfe des Maklers selbst auch Verwalter istBGH zur Maklerprovision

Im Fall vermittelte ein bei einer Immobi­li­en­maklerin Angestellter eine Wohnung, die er selbst unentgeltlich verwaltete. Hierfür berechnete die Immobi­li­en­maklerin 3.480 DM Provision, die die Mieter nun zurück­ver­langten.

Ihre Klage hatte Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof verurteilte die Maklerin zur Rückzahlung. Gemäß § 2 Abs. 1 WoVermittG habe ein Wohnungs­ver­mittler keinen Anspruch auf Provision, wenn er selbst Verwalter sei.

Zwar sei die beklagte Maklerin nicht selbst die Verwalterin gewesen. Es entspreche aber der Zielsetzung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungs­ver­mittlung, dass der Wohnungs­ver­mittler den Provi­si­ons­an­spruch auch dann verliere, wenn ein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltete.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WoVermittG i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB könnten daher die Mieter die Vermitt­lungs­pro­vision Zinsen zurückverlangen.

Vorinstanzen: LG Karlsruhe, AG Bretten