Wasser­versorgungs­unternehmen muss für durch Rohrbruch in Haus­anschluss­leitung verursachten Wasserschaden aufkommenWasser­versorgungs­unternehmen als Inhaber der Haus­anschluss­leitung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 kam es auf einem Grundstück in Stralsund zu einem Wasserschaden. Ursache dessen war ein Bruch in der Hausanschlussleitung mit anschließender Überflutung des Keller­ge­schosses. Die Versicherung der Grund­s­tücks­ei­gen­tümerin übernahm zunächst den Schaden in Höhe von über 120.000 €, verlangte aber Ersatz vom regionalen Wasserversorgungsunternehmen. Da sich dieses weigerte zu zahlen, kam es zum Klageverfahren.

Landgericht und Oberlan­des­gericht wiesen Klage ab

Sowohl das Landgericht Stralsund als auch das Oberlan­des­gericht Rostock wiesen die Klage ab. Das Oberlan­des­gericht führte aus, dass für eine Haftung des Wasser­ver­sor­gungs­un­ter­nehmens Voraussetzung sei, dass dieses Inhaber der Hausan­schluss­leitung war. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Versicherung.

Bundes­ge­richtshof bejaht Inhaberschaft des Wasser­ver­sor­gungs­un­ter­nehmens für Hausan­schluss­leitung

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Versicherung. Das Wasser­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen sei Inhaber der Hausan­schluss­leitung gewesen. Inhaber einer Anlage sei, wer die tatsächliche Herrschaft über den Betrieb ausübe und die dafür erforderlichen Weisungen erteilen könne. Nach § 10 Abs. 3 Satz 3 AVBWasserV werden Hausanschlüsse grundsätzlich ausschließlich von dem Wasser­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Damit ergebe sich die tatsächliche Herrschaft über die Anlage. Das Wasser­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen habe damit die Verfü­gungs­gewalt über die gesamte Hausan­schluss­leitung und trage die haftungs­rechtliche Verantwortung.

Unerheblichkeit der Eigen­tü­mer­stellung und Kosten­tra­gungs­pflicht für Instandhaltung und Reparatur

Für unerheblich hielt der Bundes­ge­richtshof, wer Eigentümer der Anlage ist und dass der Anschlussnehmer die Kosten für die Instandhaltung und Reparatur der Anschluss­leitung zu tragen hat. Dadurch werde nicht die Frage der Inhaberschaft der Leitung geklärt.