Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangs­beschränkungenVertraglich vereinbarten Leistungen des Pflegevertrags wurden trotz Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen erbracht

Am 30. März 2017 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Unterbringung und vollstationäre Pflege der Beklagten in einem vom Kläger betriebenen Seniorenwohn- und Pflegeheim. Auf Grundlage der Einstufung der Beklagten in den Pflegegrad 3 betrug das anfänglich vereinbarte monatliche Gesamtentgelt 3.058,68 Euro pro Monat (Tagessatz: 100,22 Euro). Ab 19. März 2020 hielt sich die Beklagte nicht mehr in der Pflege­ein­richtung auf, da ihr Sohn sie mit Blick auf die Pandemie zu sich nach Hause geholt hatte. Ihr Zimmer im Pflegeheim räumte sie jedoch nicht. Für die Monate Mai bis August erbrachte sie auf das – durch zwischen­zeitliche Preiserhöhungen auf 3.294,49 Euro bzw. im August 2020 auf 3.344,07 Euro angestiegene – Monatsentgelt lediglich Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.162,18 Euro. Nach erfolgloser Zahlungs­auf­for­derung und Fristsetzung erklärte der Kläger die Kündigung aus wichtigem Grund zum 31. August 2020.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde begehrt

Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Räumung des Zimmers sowie zur Zahlung von 8.877,13 Euro nebst Zinsen. Die gegen die Verurteilung gerichtete Berufung wurde vom OLG als unzulässig und unbegründet abgewiesen. Im Wege der Rechts­be­schwerde beantragt die Beklagte die Revision vor dem Bundes­ge­richtshof, obwohl diese durch die Vorinstanz nicht zugelassen wurde.

BGH: Entgelt­kür­zungs­an­spruch besteht unzweifelhaft nicht.

Der Bundes­ge­richtshof den Antrag der Beklagten als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Soweit das Berufungs­gericht eine Entgeltkürzung im Hinblick auf die hoheitlich angeordneten Besuchs- und Ausgangs­be­schrän­kungen ablehne, sei die Zulassung der Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache geboten, wie es die Beklagte geltend mache. Der von der Beklagten geltend gemachte Kürzungs­an­spruch bestehe unzweifelhaft nicht.

Keine Nicht- oder Schlecht­leistung

Zudem scheide ein Kürzungs­an­spruch wegen schlecht oder nicht erbrachter Leistung nach § 10 Abs. 1 WBVG von vornherein aus, da die vertraglich vereinbarten Leistungen des Pflegevertrags trotz Besuchs- und Ausgangs­be­schrän­kungen weiterhin in vollem Umfang angeboten wurden. Das Festhalten am unveränderten Vertrag sei der Beklagten daher zumutbar gewesen, zumal die zur Bekämpfung der Pandemie angeordneten Einschränkungen sozialer Kontakte die gesamte Gesellschaft, also auch Nicht­heim­be­wohner, erfassten.