BGH zur Nachteils­aus­gleichs­pflicht im faktischen Aktienkonzern

Das Berufungs­gericht hat sich – an das sog. "Novemberurteil" des II. Zivilsenats anlehnend - in weiten Teilen der Argumentation des Klägers angeschlossen, dass die Beklagten ihrer Überwa­chungs­pflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen seien. Es hat deswegen die Beklagten im wesentlichen entsprechend dem Antrag des Klägers zum Schadenersatz nach den §§ 318, 317 iVm § 311 AktG verurteilt.

Der Bundes­ge­richtshof hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungs­gericht zurückverwiesen. Er hat das Verhältnis des § 311 AktG zu den §§ 57 und 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG – nicht zuletzt im Hinblick auf die klarstellenden Änderungen des § 57 AktG durch das MoMiG – anders als das Berufungs­gericht bestimmt. Soweit sonst nach § 57 oder § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG erfasste Vorgänge von der Sonder­vor­schrift das § 311 AktG für den faktischen Aktienkonzern erfasst werden, werden die genannten Bestimmungen verdrängt. Der abhängigen Gesellschaft zugefügte Nachteile müssen danach nicht sofort ausgeglichen werden; es reicht aus, wenn der Ausgleich spätestens am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres stattfindet oder zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf Durchführung des Ausgleichs eingeräumt wird. Entgegen der Ansicht des Klägers ist nicht schon die Einräumung eines – marktgerecht verzinsten – Darlehens deswegen nachteilig, weil es nicht besichert worden ist; nach der Systematik der Vorschriften und dem Sinn des Gesetzes reicht es aus, wenn im Zeitpunkt der Ausreichung des Darlehens der Rückzah­lungs­an­spruch vollwertig ist. Die Geltung dieses Prinzips hat der Gesetzgeber soeben mit der Änderung des § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG (Geltung der bilanziellen Betrach­tungsweise) durch das MoMiG entgegen Zweifeln, die das erwähnte Novemberurteil hervorgerufen hat, klargestellt.

Wenn danach nach den bisher getroffenen tatrich­ter­lichen Feststellungen ein Verstoß gegen § 311 AktG nicht schon bei der Darle­hens­vergabe gegeben war, kann sich eine Haftung der Aufsichts­rats­mit­glieder nach den erwähnten Vorschriften auch deswegen ergeben, weil sie in der Folgezeit es versäumt haben, die sich nunmehr als geboten erweisende Sicherstellung oder Rückführung der Kredite zu veranlassen. Um dieser Pflicht nachzukommen, sind sie nach den allgemeinen, den Pflich­ten­standard von Vorstands- und Aufsichts­rats­mit­gliedern umschreibenden §§ 93 Abs. 1, 116 AktG gehalten, die fortdauernde Werthaltigkeit des Rückzah­lungs­an­spruchs zu prüfen.

Ob die Beklagten diesen Anforderungen entsprochen haben, hat das Berufungs­gericht von seinem anderen Rechts­s­tandpunkt aus nicht prüfen müssen. Die Zurück­ver­weisung der Sache gibt ihm die Gelegenheit, dies nachzuholen.