Die Firma Jägermeister darf als Sponsor eines Preisrätsels mit ihrem Logo auf einem Luxussportwagen werbenAuslobung eines Luxuss­port­wagens im Rahmen eines Preisrätsels

Anders als das Landgericht hatte das Berufungs­gericht Ansprüche des Sport­wa­gen­her­stellers verneint. Die hiergegen eingelegte Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundes­ge­richtshof hat Ansprüche aus dem Markengesetz abgelehnt, weil die Markenrechte durch den Verkauf des Fahrzeugs an den Kräuter­li­kör­her­steller erschöpft seien. Durch den im Markengesetz geregelten Erschöp­fungs­grundsatz werde dem Markeninhaber zwar die Entscheidung über das erstmalige Inver­kehr­bringen zugewiesen, die (marken­rechtliche) Kontrolle des weiteren Vertriebsweges aber im Ergebnis untersagt. Marken­rechtliche Ansprüche seien nach Veräußerung nur dann anzunehmen, wenn berechtigte Interessen des Markeninhabers der weiteren Verwendung entgegenstünden.

Der Bundes­ge­richtshof stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass die Auslobung einer fremden Ware im Rahmen eines Preisrätsels für sich allein kein berechtigtes Interesse des Markeninhabers berühre. Dem lauteren Vertrieb der Markenware sei auch ein solcher Nutzen vielmehr eigen. Daher komme es in dem Fall maßgeblich darauf an, ob die Gestaltung der Werbung, insbesondere die Anbringung des Kennzeichens des Sponsors, eine andere Beurteilung erforderlich mache. Dies habe das Berufungs­gericht rechts­feh­lerfrei verneint. Die Herkunfts- und Garan­tie­funktion der Marke sei in keiner Weise beeinträchtigt worden. Eine unlautere Rufausbeutung liege ebenfalls nicht vor. Der Verkehr sehe in dem aufgebrachten Emblem des Unternehmens lediglich den Hinweis, dass dieses als generöser Sponsor auftrete. Diesem sachlich zutreffenden Eindruck wohne eine unlautere Ausbeutung des guten Rufs der Marke des Sport­wa­gen­her­stellers nicht inne. Weder die Werbeanzeige noch das Emblem auf dem Fahrzeug hätten einem verständigen Durch­schnitts­ver­braucher den Eindruck vermittelt hat, es liege ein gemeinsames Sponsoring des Preisrätsels oder eine vertragliche Beziehung zwischen dem Sport­wa­gen­her­steller und den Veranstaltern des Preisrätsels vor.

Vorinstanzen:

LG Frankfurt, 05.07.2001 - 2/03 O 101/01

OLG Frankfurt, 19.12.2002 - 6 U 190/01