Unternehmen dürfen Verpackungsmüll selbst entsorgenMengenausgleich unter Selbs­t­ent­sorgern schon in der Vergangenheit zulässig

Nach dem Geschäftsmodell der beiden beklagten Unternehmen können Hersteller und Vertreiber, die dem Dualen System nicht angeschlossen sind, im Rahmen der Rücknahme der Verkaufs­ver­pa­ckungen einen Mengenausgleich mit anderen Teilnehmern vornehmen, wenn sie die von der Verordnung geforderten Quoten nicht erreichen. Die Klägerin sah hierin eine Zuwiderhandlung gegen die Verpa­ckungs­ver­ordnung und zugleich einen Wettbe­wer­bs­verstoß.

Das Landgericht und das Berufungs­gericht haben die auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schaden­s­er­satz­pflicht gerichteten Klagen abgewiesen. Die Revisionen blieben ohne Erfolg.

Der Bundes­ge­richtshof hat – anders als das Berufungs­gericht – angenommen, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbs­t­ent­sor­ger­ge­mein­schaften auch schon nach der bis Januar 2006 geltenden Fassung der Verpa­ckungs­ver­ordnung zulässig war. Die Verordnung habe Selbs­t­ent­sor­ger­ge­mein­schaften ausdrücklich zugelassen. Die Regelung habe nicht verlangt, dass jedes Mitglied der Gemeinschaft für sich die Erfüllung der geforderten Verwer­tungsquote nachweise. In der seit Januar 2006 geltenden Fassung der Verpa­ckungs­ver­ordnung ist der Mengenausgleich nunmehr ausdrücklich zugelassen worden.