Erbenermittler und Rechtsberatung

Anlaß zum Streit gab der Entwurf einer Honora­r­ver­ein­barung nebst Vollmacht, den die Beklagten einer ermittelten Erbin übersandt hatten. Die Vollmacht sah u.a. eine Ermächtigung der Beklagten vor, Eigen­tums­handlung jeder Art vorzunehmen, Eintragungen in das Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen, die Werte in Empfang zu nehmen, darüber zu quittieren und Entlastung zu erteilen. In diesen Dienst­leis­tungen hat die klagende Rechts­an­walts­kammer eine erlaub­nis­pflichtige Rechtsberatung und Rechtsbesorgung gesehen.

Das Landgericht hat das beantragte Verbot ausgesprochen. Die dagegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg.

Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung und Zurück­ver­weisung. Der Senat konnte den vom Berufungs­gericht angenommenen Verstoß gegen das Rechts­be­ra­tungs­gesetz aufgrund des unterbreiteten Sachverhalts nicht bestätigen. Die mit dem Klageantrag im einzelnen beanstandeten Dienst­leis­tungen enthalten vom Rechts­be­ra­tungs­gesetz nicht erfaßte Betätigungen wie auch solche rechts­be­ra­tender Natur. Es ist daher der klagenden Rechts­an­walts­kammer im weiteren Rechtsstreit überlassen, einzelne verbotswidrige Handlungen rechts­be­ra­tender Art zu konkretisieren.