18.10.2024
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Dokument-Nr. 32716

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Urteil08.03.2023Bundesgerichtshof6 StR 378/22
Vorinstanz:
  • Landgericht Göttingen, Urteil30.03.2022, 1 KLs 11/19
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Bundesgerichtshof Urteil08.03.2023

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehobenLG hatte in zwei Fällen eine Strafbarkeit auch wegen Nötigung rechts­feh­lerhaft verneint

Das Landgericht Göttingen hat einen Hochschullehrer wegen mehrfacher gefährlicher Körper­ver­letzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheits­be­raubung, sowie wegen fahrlässiger Körper­ver­letzung im Amt verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Staats­an­walt­schaft und eine Nebenklägerin haben Revision eingelegt. Der Bundes­ge­richtshof hat das Urteil teilweise aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen bestellte der Angeklagte, ein Hochschullehrer, die Nebenklägerin H. in zehn Fällen zu Bespre­chungs­terminen außerhalb der Dienstzeiten in sein Büro, schloss dieses jeweils ab und eröffnete ihr, dass er sie wegen angeblicher Verfehlungen durch Schläge mit einem "Bambusstock" auf das bekleidete Gesäß und auf ihre Waden sowie - bei späteren Taten - mit der flachen Hand auf ihr entblößtes Gesäß "bestrafen" wolle. Als die Nebenklägerin dies ablehnte, kündigte der Angeklagte jeweils an, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden und ihr Promo­ti­o­ns­vorhaben nicht weiter zu betreuen. Aus Angst vor den ihr in Aussicht gestellten beruflichen wie - mit Blick auf ein Stipendium - finanziellen Folgen, "willigte" die Nebenklägerin in die Schläge in acht Fällen ein. In zwei weiteren Fällen kündigte der Angeklagte diese Folgen für den Fall ihrer Weigerung nicht ausdrücklich an. Die Nebenklägerin "willigte" gleichwohl ein, weil ihr die vom Angeklagten zuvor benannten Konsequenzen "noch präsent" waren. Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen mehrfacher gefährlicher Körper­ver­letzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheits­be­raubung, mehrfacher Körper­ver­letzung im Amt zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil haben die Staats­an­walt­schaft und die Nebenklägerin H. Revision eingelegt; die Staats­an­walt­schaft hat ihr Rechtsmittel auf zwei Taten zum Nachteil der H. beschränkt.

BGH: Konkludente Drohung nicht geprüft

Der Bundes­ge­richtshofs hat das Urteil auf die Revisionen in den beiden letztgenannten Fällen wegen einer rechts­feh­ler­haften Ablehnung der Strafbarkeit des Angeklagten auch wegen Nötigung aufgehoben. Insoweit hätte das Landgericht die Tathandlungen auch unter dem Gesichtspunkt einer konkludenten Drohung würdigen müssen. In diesem Umfang hat der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen, die auch eine neue Gesamtstrafe verhängen wird. Die weitergehende Revision der Nebenklägerin H. hat der Senat verworfen.

Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (pm/ab)

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