Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftigKeine Rechtsfehler mehr erkennbar

In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Berlin nach etwa fünfjähriger Haupt­ver­handlung mit Urteil vom 1. Oktober 2019 unter anderem den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und bestimmt, dass zwei Jahre der Mindest­ver­bü­ßungsdauer als vollstreckt gelten. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Bundes­ge­richtshof die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes bestätigt, jedoch den Strafausspruch aufgehoben, weil das Landgericht die Ablehnung einer Strafmilderung nach § 46 b StGB (sogenannte Kronzeu­gen­re­gelung) trotz einer von diesem Angeklagten geleisteten Hilfe bei der Aufklärung der Tat nicht rechts­feh­lerfrei begründet hatte; im Umfang der Aufhebung hatte er die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Auf die Revision der Staats­an­walt­schaft hatte der Senat den zweijährigen Vollstreckungsabschlag entfallen lassen.

Erneute Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Nunmehr hat das Landgericht den rechtskräftig des Mordes schuldig gesprochenen Angeklagten erneut zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Strafmilderung wegen Aufklä­rungshilfe hat es in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Ermessens abgelehnt.

Zweite LG-Entscheidung nicht mehr zu beanstanden

Der Bundes­ge­richtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die Überprüfung des Urteils anhand der Revisi­ons­be­grün­dungs­schrift keinen Rechtsfehler ergeben hat. Insbesondere hat das Landgericht alle maßgeblichen Aspekte in seine Ermes­sen­s­ent­scheidung eingestellt und rechts­feh­lerfrei gewürdigt. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 ist damit rechtskräftig.