Ärztliches Beschäftigungs­verbot wegen Schwangerschaft schließt nicht Tätigkeit als Schöffin ausKeine gesetzwidrige Gerichts­be­setzung

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter vom Landgericht Dresden im Oktober 2020 wegen Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte legte dagegen Revision ein und begründete dies unter anderem damit, dass das Gericht fehlerhaft besetzt war. An der Verhandlung nahm eine Schwangere Schöffin teil, für die ein ärztliches Beschäftigungsverbot bestand. Eine Verhand­lungs­un­fä­higkeit wurde aber nicht attestiert.

Vorschrifts­mäßige Besetzung des Gerichts

Der Bundes­ge­richtshof geht von einer vorschrifts­mäßigen Besetzung des Gerichts aus. Denn das einer ehrenamtlichen Richterin nach § 16 Abs. 1 MuSchG ausgesprochene Beschäf­ti­gungs­verbot führe nicht zu einem Mitwir­kungs­verbot in der Haupt­ver­handlung.

Gericht ist nicht Arbeitgeber einer Schöffin

Die als öffentliches Ehrenamt ausgeführte Schöf­fen­tä­tigkeit unterfalle nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs nicht dem persönlichen Anwen­dungs­bereich des Mutter­schutz­ge­setzes. Das Gericht sei nicht Arbeitgeber der Schöffin und damit nicht Adressat des Beschäf­ti­gungs­verbots. Das Gericht beschäftige nicht die Schöffin. Schöffen stehen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Dienstherr nicht in einem festen Dienst- oder Arbeits­ver­hältnis. Sie erhalten keine Vergütung, haben keine Urlaubs- oder Pensi­ons­ansprüche, haben keinen Anspruch auf Zahlung von Mutter­schutzlohn und können nicht ordentlich gekündigt werden.

Keine Anwendung der für Berufs­rich­te­rinnen geltenden Mutter­schutz­vor­schriften

Zudem unterfallen Schöffinnen nicht den für Berufs­rich­te­rinnen geltenden Mutter­schutz­vor­schriften, so der Bundes­ge­richtshof. Anders als bei den Berufs­rich­te­rinnen stelle die Schöf­fen­tä­tigkeit ein Ehrenamt dar, das Laien unabhängig von ihrer sonstigen Betätigung wahrnehmen. Für den rechtlichen Rahmen der Tätigkeit gelten allein die §§ 31 ff. GVG und §§ 44 ff. DRiG, die weder Verweisungen auf die das Statusrecht der Berufs­rich­t­er­schaft betreffenden noch die mutter­schutz­recht­lichen Vorschriften vorsehen.

Ausreichender Schutz von schwangeren Schöffinnen durch attestierte Verhand­lungs­un­fä­higkeit

Der Schutz von schwangeren Schöffinnen werde nach Ansicht des Bundes­ge­richtshofs durch die Möglichkeit der attestierten Verhand­lungs­un­fä­higkeit ausreichend gewährleistet.