Bundes­ge­richtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröf­fent­lichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzen­tra­ti­o­ns­lagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei"

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen veröffentlichte der 65 Jahre alte Angeklagte im April 2020, während der ersten Infektionswelle der COVID-19-Pandemie, über sein von jedem Nutzer einsehbares "Facebook"-Profil eine karikaturhaft anmutende Abbildung, die den Untertitel "Die Pointe des Coronawitzes" trug. Die Darstellung zeigte das Eingangstor zu einem Lager. Oberhalb des Zugangs war der geschwungene Schriftzug "Impfen macht frei" angebracht. Das Eingangstor war augenscheinlich an dasjenige des Konzen­tra­ti­o­ns­lagers Auschwitz mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" angelehnt. Das Tor flankierten zwei schwarz gekleidete, soldatisch anmutende Wächter, die jeweils eine überdi­men­si­o­nierte, mit einer grünen Flüssigkeit gefüllte Spritze in den Armen hielten. Im Inneren des Lagers waren zwei blumen­ge­schmückte Bildnisse zu erkennen, nämlich das Portrait eines überzeichnet dargestellten Chinesen sowie ein solches des "Microsoft"-Gründers und Gesund­heits­mäzens Bill Gates. Das Landgericht hat das festgestellte Verhalten als Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB in der Tathand­lungs­va­riante des Verharmlosens des NS-Völkermordes beurteilt.

Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils durch den nach der Geschäfts­ver­teilung des Bundes­ge­richtshofs zuständigen 3. Strafsenat hat keinen Rechtsfehler aufgedeckt.

Die vom Landgericht eingehend dargelegte Wertung, die untertitelte Abbildung verschleiere und bagatellisiere das historisch einzigartige Unrecht der in Konzen­tra­ti­o­ns­lagern vollzogenen Vernichtung von Millionen europäischen Juden und anderen vom natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Regime verfolgten Gruppen in seinem wahren Gewicht, ist nicht zu beanstanden gewesen. Der qualitativen Abwertung des NS-Völkermordes im Sinne einer Relativierung von dessen Unwertgehalt steht dabei nicht entgegen, dass zugleich die Auswirkungen von Corona­schutz­maß­nahmen überzogen dramatisiert dargestellt werden sollten. Die von der Strafkammer getroffene Feststellung, die Veröf­fent­lichung der untertitelten Abbildung sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden - das Vertrauen in die allgemeine Rechts­si­cherheit - zu gefährden, hat auf einer rechts­feh­ler­freien Beweiswürdigung beruht. Zum einen hat das Landgericht nachvollziehbar darauf abgehoben, die Abbildung insinuiere, den Betroffenen staatlicher Corona­schutz­maß­nahmen werde gleiches Unrecht zugefügt wie den Opfern des Holocausts; deshalb sei sie geeignet, ihre Betrachter aggressiv zu emoti­o­na­li­sieren. Zum anderen hat es der Darstellung jedenfalls vertretbar Appellcharakter dahin beigemessen, sich gegen staatliche Maßnahmen rechtzeitig zur Wehr zu setzen, bevor es zu einem staatlichen Impfzwang komme.

Mit der Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.