Neben Jugendstrafe kann Auflage zur Schadens­wieder­gutmachung als selbständiges Zuchtmittel angeordnet werdenAussetzung der Strafe zur Bewährung unerheblich

In dem zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht Duisburg im November 2020 einen Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körper­ver­letzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zudem ordnete das Gericht als Auflage eine Schadenswiedergutmachung an. Dagegen richtete sich die Revision der Staats­an­walt­schaft.

Zulässige Anordnung der Schadens­wie­der­gut­machung

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Es habe neben der Jugendstrafe die Auflage der Schadens­wie­der­gut­machung als selbständiges Zuchtmittel gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 JGG anordnen dürfen. Zwar bestimme § 13 Abs. 1 JGG, dass die Ahnung der Straftat mit Zuchtmitteln nur zulässig ist, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist. Damit schließen sich Zuchtmittel und Jugendstrafe grundsätzlich einander aus. Davon mache § 8 Abs. 2 JGG jedoch für Auflagen gemäß § 15 JGG eine Ausnahme.

Aussetzung der Strafe zur Bewährung unerheblich

Für unerheblich hielt der Bundes­ge­richtshof zudem, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dadurch wird die Anordnung der Auflage als selbständiges Zuchtmittel nicht ausgeschlossen.