Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: BGH bestätigt Urteil gegen Führungskader der DHKP-CDevrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi hat auch in Deutschland zahlreiche Mitglieder

Nach den Feststellungen des Oberlan­des­ge­richts will die DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi = Revolutionäre Volks­be­frei­ungs­partei/-front) das Regie­rungs­systems in der Türkei im Weg des bewaffneten Kampfes durch ein kommunistisches Regime ersetzen und begeht dazu dort seit vielen Jahren u. a. Spreng­stof­f­an­schläge, die bereits viele Opfer gefordert haben. In Deutschland und anderen europäischen Ländern hat die Vereinigung ebenfalls zahlreiche Mitglieder. Deren Aufgabe ist es, Geld zu sammeln, neue Kämpfer zu rekrutieren und in sonstiger Weise den Kampf in der Türkei zu unterstützen. Der Angeklagte war zwischen 2002 und 2006 als Leiter verschiedener Gebiets­glie­de­rungen der DHKP-C in Deutschland tätig.

Mit der Verwerfung der Revision ist das Urteil des Oberlan­des­ge­richts gegen diesen Angeklagten rechtskräftig. Zwei Mitangeklagte, die in ähnlicher Weise tätig waren, hatten gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt.