BGH bestätigt Verurteilung eines Bußgeldrichters wegen RechtsbeugungRichter hatte zahlreiche Verkehrssünder wegen eines angeblichen Verfahrens­hindernisses freigesprochen

Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundes­ge­richtshof und Zurück­ver­weisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Richter sprach Verkehrssünder frei

Der Richter am Amtsgericht hatte in einer Reihe von Bußgeld­ver­fahren die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßen­ver­kehrs­behörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehr­s­kon­trolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei. Der Angeklagte behauptete, deshalb liege ein Verfah­rens­fehler im Verant­wor­tungs­bereich der Behörde vor, der dazu geführt habe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar und die Ordnungs­wid­rigkeit deshalb nicht beweisbar sei.

Richter setzte seine Freispruchserie auch nach Aufhebung mehrerer Entscheidungen fort

Das Thüringer Oberlan­des­gericht hob mehrere solcher Entscheidungen wegen Verletzung der Aufklä­rungs­pflicht des Gerichts auf. Der Angeklagte zog die vermissten Unterlagen aber auch in weiteren Verfahren nicht bei, sondern sprach die Betroffenen wiederum frei oder stellte das Bußgeld­ver­fahren ein.

Rechtsbeugung

Die Freisprechung durch Beschluss wegen eines angeblichen Verfah­rens­hin­der­nisses, das tatsächlich nicht bestand, bewertete das Landgericht Erfurt im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs nun als Rechtsbeugung. Der Angeklagte habe mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Entscheidungen gerechnet und diese billigend in Kauf genommen, um die Bußgeldbehörden zu disziplinieren, über deren Aktenführung er sich geärgert hatte. Die elementare Bedeutung der verletzten Aufklä­rungs­pflicht des Bußgeldgerichts sei ihm bekannt gewesen.

Der Bundes­ge­richthof hat die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er das Fehlen von Rechts­beu­gungs­vorsatz und seine krank­heits­be­dingte Schul­d­un­fä­higkeit zur Tatzeit geltend gemacht hatte, durch Beschluss als unbegründet verworfen.