Hausmann ist Kindern aus früherer Ehe weiterhin unter­halts­pflichtig - Nebenjob zum Unterhalt zumutbarBundes­ge­richtshof entwickelt Hausmannrecht­sprechung weiter

Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei weitere Kinder hervorgegangen. Der Beklagte hat in seiner neuen Ehe die Haushalt­s­tä­tigkeit und Kindererziehung übernommen und erzielt keine eigenen Einkünfte. Er ist brasilianischer Staats­an­ge­höriger; seine Ausbildung zum Bauzeichner wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Seine zweite Ehefrau ist Diplompädagogin, betreibt ein Kleinstheim für psychisch auffällige Kinder und erzielt daraus Einkünfte, die sich - einschließlich eines Wohnvorteils im eigenen Haus - auf rund 2.500 € belaufen.

Das Oberlan­des­gericht hatte den Beklagten zur Zahlung von Unterhalt an seine Kinder aus erster Ehe in zeitlich gestaffelter Höhe verurteilt. Er sei verpflichtet, neben der Betreuung und Erziehung seiner Kinder aus zweiter Ehe einen Nebenerwerb auszuüben, um auch die gleichrangigen Ansprüche auf Barunterhalt seiner Kinder aus erster Ehe erfüllen zu können. Mit seiner Revision erstrebte der Beklagte den Wegfall seiner Unter­halts­pflicht und Abweisung der Klage, weil er zu Unter­halts­leis­tungen nicht in der Lage sei.

Weil die zweite Ehefrau des Beklagten mit seinen Kindern aus erster Ehe nicht verwandt und ihnen deswegen auch nicht unter­halts­pflichtig ist, kann für den Unter­halts­an­spruch dieser Kinder nur auf die Leistungs­fä­higkeit des Beklagten selbst abgestellt werden. Allerdings bestehen die Unter­halts­ansprüche aller minderjährigen Kinder des Beklagten aus seinen beiden Ehen gleichrangig nebeneinander, weswegen der Beklagte sich nicht aussuchen darf, welche Ansprüche er davon erfüllen will (hier die Betreuung und Erziehung der Kinder aus zweiter Ehe) und welche nicht (hier den Barunterhalt für die Kinder aus erster Ehe). Zur Lösung des Inter­es­sen­kon­flikts der Kinder aus erster und zweiter Ehe hat der Bundes­ge­richtshof an der sog. Hausmann­recht­sprechung festgehalten und diese in einem hier entscheidenden Aspekt weiter entwickelt:

Übernimmt der seinen Kindern aus erster Ehe barun­ter­halts­pflichtige Elternteil in seiner neuen Ehe die Kindererziehung, so ist der damit verbundene Rollenwechsel unter­halts­rechtlich nur dann zu akzeptieren, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen. Ist das nicht der Fall, muss sich der seinen Kindern aus erster Ehe barun­ter­halts­pflichtige Elternteil so behandeln lassen, als ob er vollschichtig berufstätig wäre, und das daraus erzielbare – höhere - Einkommen zunächst für alle gleichrangigen Unter­halts­ansprüche einsetzen. Im vorliegenden Fall hat der Bundes­ge­richtshof die Rollenwahl akzeptiert, weil die zweite Ehefrau ein weitaus höheres Einkommen erzielt, als der Beklagte wegen seiner Sprachprobleme und der fehlenden Anerkennung seiner Ausbildung erzielen könnte.

Obwohl der barun­ter­halts­pflichtige Elternteil unter­halts­rechtlich berechtigt war, in seiner neuen Ehe die Hausmannrolle zu übernehmen, mutet ihm das Gesetz wegen der gesteigerten Unter­halts­pflicht gegenüber allen minderjährigen Kindern besondere Anstrengungen zu. Nach der Hausmann­rech­sprechung des Bundes­ge­richtshofs ist er deswegen verpflichtet, neben der Beaufsichtigung und Erziehung seiner Kinder aus zweiter Ehe eine Teilzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit auszuüben. Seine zweite Ehefrau hat ihn in diesem Umfang von den Erzie­hungs­aufgaben freizustellen, weil auch sie von den gleichrangigen Unter­halts­ansprüchen der Kinder aus erster Ehe Kenntnis hat. In welchem Umfang eine Erwer­b­s­tä­tigkeit neben der Kindererziehung möglich ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Das Oberlan­des­gericht hatte einen Nebenerwerb von 325 €/mtl. für zumutbar gehalten; dieses hat der Bundes­ge­richtshof akzeptiert. Daneben steht dem Beklagten als Hausmann in seiner neuen Ehe ein Anspruch auf Famili­en­un­terhalt gegen seine zweite Ehefrau zu. Soweit dieser Anspruch sich als Taschengeld auf einen Geldbetrag richtet, kann der Beklagte auch diesen für den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe verwenden. Für den Unterhalt der Kinder aus erster Ehe muss der Beklagte das Neben­er­w­er­b­s­ein­kommen und das Taschengeld aber nur dann einsetzen, wenn sein eigener notwendiger Selbstbehalt, der z.Zt. 890 € beträgt, durch den (übrigen) Anspruch auf Famili­en­un­terhalt gegen seine zweite Ehefrau gesichert ist. Im vorliegenden Fall war das sichergestellt.

Wäre der Beklagte allerdings in seiner zweiten Ehe in Vollzeit berufstätig, würde sich hier sogar ein geringerer Unter­halts­an­spruch der Kinder aus erster Ehe ergeben. Denn der Beklagte könnte auch im Rahmen einer Vollzeit­tä­tigkeit nur ein sehr begrenztes - wenn auch höheres - Einkommen erzielen, als ihm neben der Kinderbetreuung als Entgelt aus einer Nebentätigkeit zurechenbar ist. Davon müsste er aber zunächst seinen eigenen notwendigen Selbstbehalt absichern. Nur der verbleibende Rest stünde dann für den Unterhalt aller Kinder aus beiden Ehen zur Verfügung. Für jeden einzelnen Unter­halts­be­rech­tigten würde sich im Rahmen der dann durch­zu­füh­renden Mangel­fa­ll­be­rechnung nur ein geringerer Unter­halts­an­spruch ergeben, als dies auf der Grundlage der Hausmann­recht­sprechung der Fall ist. Der Bundes­ge­richtshof hat jetzt entschieden, dass der Unter­halts­an­spruch der Kinder aus erster Ehe nicht durch den fiktiven Unter­halts­an­spruch begrenzt ist, der bestünde, wenn der Beklagte in seiner zweiten Ehe nicht die Hausmannrolle übernommen hätte, sondern vollschichtig berufstätig wäre. Der Unter­halts­an­spruch auf der Grundlage einer fiktiven Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit bildet deswegen nur einen Mindestbetrag, der durch das Einkommen aus Neben­er­wer­b­s­tä­tigkeit neben der tatsächlich ausgeübten Hausmannrolle überschritten werden kann.