BGH weist Wiederaufnahme des Verfahrens um Pflicht­teils­ansprüche am Hausvermögen des preußischen Königshauses zurück§ 79 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts­gesetz verbiete im Interesse der Rechts­si­cherheit die Wiederaufnahme des Verfahrens

In jenem Verfahren ging es um Pflicht­teils­ansprüche nach ihrem Vater, dem 1994 verstorbenen Prinzen Louis Ferdinand. Das Hausvermögen des preußischen Königshauses stand dem Prinzen Louis Ferdinand nach einem Erbvertrag aus dem Jahre 1938 allerdings nur als Vorerbe zu. Es wäre nur dann in den für die geltend gemachten Pflicht­teils­ansprüche maßgebenden Nachlass gefallen, wenn der Erbvertrag nichtig wäre. Diesen Standpunkt vertreten die Kläger u. a. im Hinblick auf eine Bestimmung des Erbvertrages, wonach ein Sohn des Prinzen Louis Ferdinand nicht Nacherbe sein kann, wenn er mit einer Frau verheiratet ist, die nicht aus einer dem Hause Preußen ebenbürtigen Familie stammt.

Die Klage auf den Pflichtteil blieb ohne Erfolg. Das Hanseatische Oberlan­des­gericht in Bremen hielt den Erbvertrag in einem Urteil vom 23. Mai 2002 nicht für unwirksam. Zur Begründung bezog es sich u. a. auf den Beschluss des IV. Zivilsenats vom 2. Dezember 1998 (BGHZ 140, 118 ff.), der im Erbscheins­ver­fahren über die Erbfolge nach dem 1951 gestorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen ergangen war. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde gegen das Urteil vom 23. Mai 2002 wurde vom Senat zurückgewiesen, eine Verfas­sungs­be­schwerde vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Aufgrund der Verfas­sungs­be­schwerde eines anderen Beteiligten im Erbscheins­ver­fahren hob das Bundes­ver­fas­sungs­gericht durch Beschluss vom 22. März 2004 den Senatsbeschluss BGHZ 140, 118 ff. auf. Daraufhin haben die Kläger im vorliegenden Verfahren Resti­tu­ti­o­nsklage beim Hanseatischen Oberlan­des­gericht in Bremen erhoben, die durch Urteil vom 10. Dezember 2004 abgewiesen wurde. Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts kann der Beschluss BGHZ 140, 118 ff. nicht einem präjudiziellen Urteil im Sinne von § 580 Nr. 6 ZPO gleichgestellt werden. Im Übrigen stehe nach dem Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts noch nicht fest, dass der Erbvertrag aus dem Jahre 1938 nichtig sei.

Die Revision gegen dieses Urteil des Hanseatischen Oberlan­des­ge­richts in Bremen hat der IV. Zivilsenat zurückgewiesen. Er stützt sich dabei auf § 79 BVerfGG. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber eine abschließende Regelung für die Folgen von Entscheidungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts geschaffen, in denen die Verfas­sungs­wid­rigkeit einer Norm, ihrer Auslegung oder der Rechtsanwendung durch die Fachgerichte festgestellt wird. Im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechts­si­cherheit bleiben – abgesehen von Strafurteilen – rechtskräftige Entscheidungen in anderen Verfahren, die nicht vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht aufgehoben worden sind, trotz nachträglich erkannter Verfas­sungs­wid­rigkeit unberührt. Die vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht für die Rechtsanwendung vorgegebenen Maßstäbe sind von den Gerichten zwar bei zukünftigen Entscheidungen zu beachten, ändern aber nichts daran, dass ein bereits unanfechtbar abgeschlossenes Verfahren Bestand behält. Allerdings darf aus den rechtskräftig gewordenen Entscheidungen nicht mehr vollstreckt werden.