BFH zur Übermittlung von mandats­be­zogenen Daten zu Umsatz­steu­er­zweckenKeine Berufung auf anwaltliche Schweigepflicht

Im vorliegenden Fall erbrachte eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft Leistungen aus anwaltlicher Tätigkeit an Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind. Der Ort der Leistungen lag somit nicht im Inland. Zudem waren die Leistungs­emp­fänger in ihrem Ansäs­sig­keitsstaat Steuerschuldner für die von der Klägerin bezogenen Leistungen. Dementsprechend erteilte die Klägerin Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer. Die dann erforderliche Abgabe der Zusam­men­fas­senden Meldung mit Angabe der USt-IdNrn ihrer Mandanten verweigerte die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft allerdings unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Einwilligung in Offenlegung durch Mitteilung der USt-IdNr

Der BFH folgte dem nicht. Zwar stehe Rechtsanwälten im Besteuerungsverfahren gemäß § 102 der Abgabenordnung ein Auskunfts­ver­wei­ge­rungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasse. Allerdings hätten die im EU-Ausland ansässigen Mandanten durch die Mitteilung der USt-IdNr gegenüber der Klägerin in deren Offenlegung in Zusam­men­fas­senden Meldungen eingewilligt. Dies ergebe sich aus dem EU-weit harmonisierten --und daher auch ausländischen Unternehmern als Leistungs­emp­fängern bekannten-- System der Besteuerung inner­ge­mein­schaft­licher Dienst­leis­tungen. Ob § 18 a des Umsatz­steu­er­ge­setzes nicht ohnehin die anwaltliche Schweigepflicht zulässigerweise einschränkt, konnte deshalb offenbleiben.