Riesterrente: Rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge können vom Zulageempfänger zurückgefordert werdenVorschrift für Rück­forderungs­anspruch setzt kein Verschulden des Zulage­emp­fängers voraus

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin bei einem Anbieter einen zertifizierten Alters­vor­sor­ge­vertrag abgeschlossen. Aufgrund der Angabe des Anbieters, dass die Klägerin unmittelbar zulage­be­rechtigt sei, zahlte die ZfA jährlich Zulagebeträge, die der Anbieter dem Konto der Klägerin gutschrieb. Nach Beendigung des Alters­vor­sor­ge­ver­trages stellte die ZfA im Rahmen einer Überprüfung die fehlende Zulage­be­rech­tigung der Klägerin für drei Beitragsjahre fest und forderte die insoweit gewährten Alters­vor­sor­ge­zulagen von ihr zurück. Den Einwand der Klägerin, sie treffe kein Verschulden, da die unzutreffenden Zulageanträge von ihrem Anbieter herrührten und die ZfA die Auszahlungen ohne inhaltliche Prüfung vorgenommen habe, ließ das Finanzgericht nicht gelten. Es war vielmehr der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Klägerin auf Rückzahlung vorlägen.

FH erklärt Rückforderung der Beiträge für zulässig

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Vorentscheidung. § 37 Abs. 2 AO über die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Leistungen sei auch bei Alters­vor­sor­ge­zulagen anzuwenden, da speziellere Regelungen - jedenfalls nach der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Rechtslage - nicht eingriffen. Insbesondere komme eine Rückforderung über den Anbieter (vgl. § 90 Abs. 3 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes) nicht in Betracht, da das Konto der Klägerin beim Anbieter infolge der Beendigung des Alters­vor­sor­ge­ver­trages nicht mehr existiert habe und damit auch nicht mehr belastet werden konnte. Ob die Klägerin oder - wie sie behaupte - ihr Anbieter die fehlerhafte Mitteilung über die Zulage­be­rech­tigung zu vertreten habe, sei für § 37 Abs. 2 AO unerheblich, da die Vorschrift kein Verschulden voraussetze. Der Umstand, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen allein aufgrund der ihr vom Anbieter übermittelten Daten veranlasst und erst nachträglich eine Prüfung der Zulage­be­rech­tigung der Klägerin vorgenommen habe, führe auch nicht zur Verwirkung des Rückfor­de­rungs­an­spruchs. Denn dieser Gesche­hens­ablauf entspreche in typischer Weise der gesetzlichen Ausgestaltung des Zulage­ver­fahrens. Die Klägerin sei daher in ihrem Vertrauen auf das Behaltendürfen der unberechtigt erhaltenen Zulagen nicht schutzwürdig.