Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflicht­teils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

Im Streitfall übertrugen die Eltern der Klägerin auf der Grundlage notarieller Überg­a­be­verträge im Jahr 2002 und im Juli 2014 auf den Bruder der Klägerin Mitun­ter­neh­me­ranteile, GmbH-Anteile und ihre Mitei­gen­tums­anteile an einem Betrie­bs­grundstück. Der Bruder verpflichtete sich im Übergabevertrag vom Juli 2014 gegenüber den Eltern, der Klägerin ein Gleich­stel­lungsgeld zu zahlen. Das Gleich­stel­lungsgeld war in zwei Raten fällig (Teilbetrag 1 am 30.12.2014 und Teilbetrag 2 am 30.12.2015), ohne dass ein Zins zu entrichten war. Die Klägerin verzichtete im notariellen Übergabevertrag gegenüber den Eltern für das im Jahr 2002 und im Jahr 2014 an den Bruder übertragene Vermögen auf ihre Pflichtteils- und Pflich­teil­s­er­gän­zungs­ansprüche. Die Eltern traten ihre Forderung gegen den Bruder der Klägerin auf Zahlung des Gleich­stel­lungs­geldes an die Klägerin ab, ohne für deren Erfüllung einzustehen. Finanzamt und Finanzgericht nahmen an, dass die der Klägerin im Streitjahr 2015 zugeflossene zweite Teilzahlung wegen der Unver­zins­lichkeit der Forderung und deren Laufzeit von mehr als zwölf Monaten bis zur Fälligkeit am 30.12.2015 gemäß § 12 Abs. 3 des Bewer­tungs­ge­setzes (BewG) in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufzuteilen sei. In Höhe der Differenz zwischen dem Tilgungsanteil und dem Nennbetrag der zweiten Teilzahlung habe die Klägerin gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes in der im Streitjahr 2015 anzuwendenden Fassung (EStG) steuer­pflichtige Kapitalerträge erzielt.

Dem trat der BFH entgegen und verneinte die Einkom­men­steu­er­barkeit der gesamten Abfin­dungs­zahlung. Rechtsgrund für den Erhalt auch der zweiten Teilzahlung ist allein der seitens der Klägerin gegenüber den Eltern erklärte lebzeitige Pflichtteils- und Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­verzicht. Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­verzicht führen, auch wenn sie in unter § 12 Abs. 3 BewG fallenden Raten geleistet werde, nicht zu erzieltem Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG. Denn die Abfindung wurde der Klägerin außerhalb eines Leistungs­aus­tausches unentgeltlich zugewendet und ist deshalb der Auszahlung eines durch einen Erbgang erworbenen Vermö­gens­rechtes (zum Beispiel Erb- oder Pflichtteil, Vermächtnis) gleichzustellen. Solche Zahlungen können lediglich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 des Erbschaft- und Schen­kung­s­teu­er­ge­setzes der Schenkungsteuer unterliegen.

Die Entscheidung des BFH schafft Rechts­si­cherheit für Eltern, die im Rahmen der vorweg­ge­nommenen Erbfolge zu Lebzeiten Pflicht­teils­ver­zichte mit Abfin­dungs­re­ge­lungen mit ihren Kindern vereinbaren. Sie klärt, dass solche Abfin­dungs­zah­lungen nicht als Kapitalerträge oder sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.