Übungs­lei­ter­frei­betrag gilt auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juli 2008 entschieden hat, war die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Inlands­sach­verhalte europa­rechts­widrig. Geklagt hatte ein deutscher Rechtsanwalt, der einen Lehrauftrag an der Universität Straßburg versehen und für die von dort bezogene Aufwand­s­ent­schä­digung vergeblich die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG begehrt hatte.

Der Bundesfinanzhof gab ihm, nachdem er zunächst den Europäischen Gerichtshof angerufen hatte, Recht: Der Ausschluss der Steuerbefreiung für Aufwand­s­ent­schä­di­gungen, die von öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen in der Europäischen Union gezahlt werden, bedeute eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung der Dienst­leis­tungs­freiheit (Art. 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Der Kläger werde im Vergleich zu denjenigen Steuer­pflichtigen diskriminiert, die vergleichbare Dienst­leis­tungen im Inland erbringen. Deshalb sei das Merkmal „inländisch“ in § 3 Nr. 26 EStG bei der Rechtsanwendung nicht zu beachten. Auch der Regie­rungs­entwurf des Jahressteu­er­ge­setzes 2009 erstrecke den Tatbestand des § 3 Nr. 26 EStG rückwirkend auf Tätigkeiten, die für in EU-Mitgliedstaaten ansässige juristische Personen des öffentlichen Rechts erbracht worden sind.