Bundesfinanzhof zum Nachweis für die Steuerbefreiung bei inner­ge­mein­schaft­lichen Lieferungen

der Leitsatz

Leitsatz zu Az. V R 71/05:

Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6 a Abs. 3 UStG 1999, gemäß § 17 a UStDV 1999 durch Belege die Voraussetzung einer inner­ge­mein­schaft­lichen Lieferung nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemein­schafts­gebiet befördert oder versendet hat, widerspricht nicht dem Gemein­schaftsrecht.

Leitsatz zu Az. V R 72/05:

1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6 a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer inner­ge­mein­schaft­lichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemein­schaftsrecht vereinbar.

2. Die Nachweis­pflichten des Unternehmers sind keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als inner­ge­mein­schaftliche Lieferung. Die Regelungen des § 6 a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (Änderung der Rechtsprechung).

3. Kommt der Unternehmer seinen Nachweis­pflichten nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer inner­ge­mein­schaft­lichen Lieferung (§ 6 a Abs. 1 UStG) nicht erfüllt sind.

4. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweis­pflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 UStG 1999 vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht erbrachte.

Leitsatz zu Az. V R 59/03:

1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6 a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer inner­ge­mein­schaft­lichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemein­schaftsrecht vereinbar.

2. Die Nachweis­pflichten des Unternehmers sind keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als inner­ge­mein­schaftliche Lieferung. Die Regelungen des § 6 a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (Änderung der Rechtsprechung).

3. Kommt der Unternehmer diesen Nachweis­pflichten nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer inner­ge­mein­schaft­lichen Lieferung (§ 6 a Abs. 1 UStG) nicht erfüllt sind.

4. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweis­pflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 UStG vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht entsprechend §§ 17a, 17c UStDV erbrachte.