Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer beim "Outsourcing" von BankenAuch Leistungen von Rechenzentren können umsatz­steu­erfrei sein

Im Streitfall ging es um die Leistungen eines Rechenzentrums, das für Banken Daten­ver­a­r­bei­tungs­leis­tungen erbrachte, die von den Banken insbesondere für Zwecke des steuerfreien Überwei­sungs­verkehrs genutzt wurden. Dabei verarbeitete das Rechenzentrum Datensätze und nahm Prüfungen vor, die sich auf die Kontodaten des Überweisenden wie z.B. Kontostand oder Kreditlinie, die Kontonummer und den Name des Begünstigten, die Bankleitzahl der Empfängerbank und das Bestehen besonderer Überwei­sungs­sperren bezogen. Stand der Überweisung kein Hinderungsgrund entgegen, veranlasste das Rechenzentrum die Abbuchung vom Konto des Überweisenden und die Weiterleitung an die Bank des Begünstigten.

In seinem Urteil betont der Bundesfinanzhof die Bedeutung der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätze zur Erbringung steuerfreier Leistungen im Banken- und Finanzbereich. Danach könnten steuerfreie Bank- und Finanz­dienst­leis­tungen nicht nur durch Banken und Finanzinstitute, sondern auch durch Dienstleister wie z.B. Rechenzentren gegenüber Banken oder Finan­z­in­stituten erbracht werden. Erforderlich sei hierfür, dass die jeweilige Leistung als eigenständiges Ganzes die spezifischen und wesentlichen Funktionen der steuerfreien Bank- oder Finanz­dienst­leistung erfülle. Das Betreiben eines automatisierten Überwei­sungs­systems könne danach Gegenstand einer steuerfreien Leistung sein.

Gleichwohl hielt der Bundesfinanzhof die Leistungen des Rechenzentrums in dem von ihm zu entscheidenden Streitfall für steuerpflichtig, da das Rechenzentrum gegenüber den Banken auch steuer­pflichtige Leistungen allgemeiner Art erbracht hatte und der steuerfreie Leistungs­bereich nicht hinreichend klar von den unstrittig steuer­pflichtigen Leistungen abgegrenzt werden konnte.