Zahlung für einen "werthaltigen Tipp" ist zu versteuern

Im Streitfall verkaufte das Land Berlin im Jahr 1993 ein im Jahr 1966 erworbenes, in der Innenstadt gelegenes Grundstück für ca. 100 Mio. DM. Ein Rechtsanwalt fand heraus, dass der frühere Eigentümer das Grundstück an das Land verkauft hatte, um eine drohende Enteignung zu vermeiden, die auf dem Grundstück ursprünglich geplante städtebauliche Maßnahme aber wegen eines geänderten Bebauungsplans nicht durchgeführt worden war. Der Rechtsanwalt ermittelte auch den Rechts­nach­folger des früheren Eigentümers, wies ihn auf den möglichen Rücküber­tra­gungs­an­spruch hin und vereinbarte eine Erfolgs­be­tei­ligung von 15 v.H. In der Tat wurde das Land Berlin - allerdings erst in letzter Instanz vor dem Bundes­ge­richtshof (Urteil vom 14. März 1997, BGHZ 135, 92) - dazu verurteilt, das Grundstück wieder herauszugeben. Der Rechtsanwalt erhielt seine Belohnung von ca. 10 Mio. DM, die Finanzamt und Finanzgericht der Besteuerung unterwarfen.

Dem folgte der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung: Anders als beim nicht steuer­pflichtigen Verkauf einer sog. Zufall­s­er­findung hatte sich die vom Rechtsanwalt gefundene Geschäftschance noch nicht zu einem Wirtschaftsgut verfestigt. Es handelte sich um eine steuer­pflichtige vertragliche Leistung, deren Erfolg lediglich zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses ungewiss war.

Hinweis auf die Vorinstanz:

FG Berlin vom 19. März 2002 9 K 9102/01 (EFG 2002, 985)