Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfas­sungsgemäßKeine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuer­pflichtigen

Geklagt hatten Steuer­pflichtige, die sich durch Übermittlung der Kontostände ihrer Schweizer Bankkonten in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrem Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung, verletzt sahen. Nachdem bereits das Finanzgericht diese Ansicht nicht teilte, bestätigte nun auch der BFH die Verfas­sungs­mä­ßigkeit der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden. Jedenfalls sei die Übermittlung der Informationen zur Bekämpfung von Steuer­hin­ter­ziehung gerechtfertigt.

Die Bundesrepublik Deutschland sowie mehrere andere Staaten haben sich zur Bekämpfung von Steuer­hin­ter­ziehung dazu verpflichtet, Informationen zu Bankkonten auszutauschen. Unter anderem werden hierfür die Kontostände ausländischer Bankkonten an die deutsche Steuer­ver­waltung übermittelt. Der automatische Infor­ma­ti­o­ns­aus­tausch über Finanzkonten dient der Sicherung der Steuer­ehr­lichkeit und der Verhinderung von Steuerflucht.