Bundesfinanzhof zu den Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

Eine KG hatte in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2000 eine Ansparrücklage für eine Reihe von Wirtschafts­gütern gebildet. Während einer im Jahr 2002 abgehaltenen Betriebsprüfung stellte sich heraus, dass die Wirtschaftsgüter nicht durch die KG, sondern durch eine GmbH genutzt werden sollten, deren Anteile einer Schwes­ter­ge­sell­schaft der KG gehörten. Der Betriebsprüfer erkannte die Ansparrücklage deswegen nicht an. Er war der Meinung, es fehle an der von der Rechtsprechung des Bundes­fi­nanzhofs geforderten betrie­bs­ver­mö­gens­mäßigen Verbindung zwischen KG und GmbH.

Daraufhin fassten die Gesellschafter der KG den Beschluss, die Ansparrücklage erneut zu bilden mit der Maßgabe, dass die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter nunmehr einer anderen (nahe stehenden) GmbH zur Nutzung überlassen werden sollten.

Der Bundesfinanzhof entschied in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung, dass das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage nur durch Bildung eines Passivpostens in der Bilanz hätte ausgeübt werden dürfen. Ein Beschluss in der Gesell­schaf­ter­ver­sammlung sei unzureichend. Demgegenüber teilte der Bundesfinanzhof nicht die Bedenken, die das Finanzamt gegenüber der ursprünglich in der Bilanz gebildeten Ansparrücklage geäußert hatte. Zwar sei es richtig, dass die GmbH-Anteile nicht zum Betrie­bs­vermögen der KG, sondern zu dem ihrer Schwes­ter­ge­sell­schaft gehört hätten. Gleichwohl habe zwischen der GmbH und der KG eine Betrie­b­s­auf­spaltung bestanden. Maßgeblich sei insoweit allein, dass sich die Verflechtung aus der durch die Schwes­ter­ge­sell­schaft vermittelten Beteiligung der Gesellschafter der KG an der GmbH und nicht aus einem rein tatsächlichen Herrschafts­ver­hältnis ergeben habe. Allerdings sei die Ansparrücklage insoweit nicht anzuerkennen, als in der Buchführung die Positionen „Empfang, Bespre­chungsraum I und II“ mit Pauschal­be­trägen aufgeführt seien. Bei einer solchen pauschalen Bezeichnung lasse sich bei Vornahme der Investition nicht erkennen, ob es sich tatsächlich um die Wirtschaftsgüter handele, wegen deren Finanzierung die Rücklage gebildet worden sei.