BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuer­schäd­lichen Vorbehalten in Bezug auf eine PensionszusageUnein­ge­schränkter Wider­rufs­vor­behalt bei Pensionszusage ist steuerschädlich

Im Streitfall hatte die Rechts­vor­gängerin der Klägerin eine betriebliche Alters­ver­sorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. Pensionsrückstellungen gebildet. Einzelheiten waren in einer Betrie­bs­ver­ein­barung geregelt. Die Höhe der Versor­gungs­leis­tungen ergab sich aus sog. Versor­gungs­bau­steinen, die aus einer „Trans­for­ma­ti­o­ns­tabelle“ abzuleiten waren. Die Rechts­vor­gängerin der Klägerin hatte sich vorbehalten, u.a. diese Trans­for­ma­ti­o­ns­tabelle einseitig ersetzen zu können. Wegen dieses Vorbehalts erkannte das Finanzamt die sog. Pensi­ons­rück­stel­lungen nicht an, so dass es in den Streitjahren jeweils zu Gewin­n­er­hö­hungen kam.

BFH bestätigt Auffassung des Finanzamts

Auch der BFH sah den Vorbehalt als steuerschädlich an. Die Bildung einer Pensi­ons­rück­stellung sei steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeits­ge­richt­lichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiere, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensi­ons­an­wart­schaft oder Pensi­ons­leistung gestatte. Demgegenüber seien unein­ge­schränkte Wider­rufs­vor­behalte, deren arbeits­rechtliche Gültigkeit oder Reichweite zweifelhaft oder ungeklärt sei, steuerrechtlich schädlich. Auch im Streitfall sei dies der Fall, da der Vorbehalt eine Änderung der Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stelle. Der Vorbehalt sei keiner in der arbeits­ge­richt­lichen Rechtsprechung anerkannten Fallgruppe zuzuordnen, bei der ein Abschlag ausgeschlossen sei.