Einstweilige Rechts­schutz­ver­fahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an Finanzgericht zurückverwiesen

In beiden Fällen ging es noch nicht um die endgültige Anerkennung der Verluste, sondern nur um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug der Bescheide, mit denen der Verlust nicht anerkannt wird. In den Haupt­sa­che­ver­fahren hat das Finanzamt noch nicht abschließend entschieden.

Der Sache nach ist streitig, ob die Einlagen der Anleger verein­ba­rungsgemäß vollständig für die Produktion von Filmen verwendet wurden oder ob ca. 80 % der Einlagen lediglich bei einer Bank angelegt und nur 20 % in die Filmproduktion investiert wurden. Der letztgenannten Ansicht war ein Strafgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen die Initiatoren der Fonds gefolgt und hatte die Initiatoren wegen Steuer­hin­ter­ziehung zu Freiheits­s­trafen verurteilt. Weil die Fonds die Richtigkeit des Strafurteils bestritten, hielt der Bundesfinanzhof eigene Sachver­halt­s­er­mitt­lungen in den anhängigen Verfahren für erforderlich und übertrug diese dem Finanzgericht. Dieses wird aufgrund konkreter Hinweise des Bundes­fi­nanzhofs auch erneut zu prüfen haben, ob die geltend gemachten Verluste selbst dann nicht anzuerkennen wären, wenn die Einlagen vollständig für die Filmproduktion eingesetzt worden sein sollten.