BFH: Gewer­be­steu­er­liches Bankenprivileg für eine Konzern­finanzierungs­gesellschaftAktivposten für die Inanspruchnahme des gewer­be­steu­er­lichen Bankenprivilegs entscheidend

Die Klägerin erbrachte in den Streitjahren überwiegend im Konzernverbund diverse Dienst­leis­tungen. Darüber hinaus nahm sie faktisch die Stellung einer Konzernfinanzierungsgesellschaft ein und erfüllte dadurch die Voraussetzungen eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 des Kredit­we­sen­ge­setzes (KWG). Bei einem Vergleich der Aktivposten überwog das Bankgeschäft die bankfremden Geschäfte. Dagegen waren die Umsatzerlöse und Erträge der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen höher als die aus ihrer Tätigkeit als Finan­zie­rungs­ge­sell­schaft. Das Finanzamt und das Finanzgericht gingen deshalb davon aus, dass es sich bei der Klägerin um kein im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtetes Unternehmen handelte und sie deshalb das gewer­be­steu­er­rechtliche Bankenprivileg nicht in Anspruch nehmen konnte.

Voraussetzungen des Bankenprivilegs erfüllt

Der BFH hielt die Revision der Klägerin für begründet. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewer­be­steu­er­ge­setzes wird zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb u.a. ein Viertel der Entgelte für Schulden hinzugerechnet. Diese Hinzurechnung findet bei Banken jedoch nur eingeschränkt statt, um dem hohen Fremd­mit­te­l­einsatz Rechnung zu tragen (sog. Bankenprivileg). Voraussetzung der Inanspruchnahme des Bankenprivilegs ist u.a., dass das Unternehmen ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 KWG ist und im Wesentlichen eigentliche Bankgeschäfte tätigt. In den Streitjahren 2008 bis 2017 galten auch Konzern­fi­nan­zie­rungs­ge­sell­schaften als Kreditinstitute. Ob das Unternehmen im Wesentlichen Bankgeschäfte tätigt, bestimmt sich allein nach dem in § 19 Abs. 2 der Gewer­be­steu­er­durch­füh­rungs­ver­ordnung vorgesehenen Aktiv­pos­ten­ver­gleich und nicht nach Umsatz- oder Ertragszahlen. Danach erfüllte die Klägerin die Voraussetzungen des Bankenprivilegs.