BFH: Ausbil­dungs­frei­betrag verfas­sungs­konformBei Prüfung steuerlicher Entlastung sind Kinder­frei­betrag sowie zu gewährender Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbil­dungs­frei­betrag mit einzubeziehen

Im zugrunde liegenden Fall machte ein Ehepaar, dessen Tochter auswärts an einer Universität studierte, in einem finanz­ge­richt­lichen Verfahren gegen den Einkom­men­steu­er­be­scheid 2003 erfolglos verfas­sungs­rechtliche Bedenken geltend gegen die Höhe des in § 33 a Abs. 2 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) vorgesehenen Freibetrags von 924 Euro, der den Sonderbedarf für auswärts studierende Kinder abgelten soll.

Summe der Freibeträge bei Vergleich mit BAföG-Setzen ausreichend

Nach Auffassung des Bundes­fi­nanzhofs darf der Ausbildungsfreibetrag jedoch nicht isoliert betrachtet werden; vielmehr sind bei Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Entlastung auch der Kinderfreibetrag sowie der ebenso für Kinder zu gewährende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbil­dungs­frei­betrag nach § 32 Abs. 6 EStG einzubeziehen. Die Summe dieser für ein Ehepaar anzusetzenden Freibeträge belief sich im Jahr 2003 einschließlich des Ausbil­dungs­frei­betrags auf 6.732 Euro. Dies ist nach Ansicht des Bundes­fi­nanzhofs ausreichend, wie auch ein Vergleich mit den nach dem BAföG vorgesehenen Sätzen zeigt. Die BAföG-Förderung für einen auswärts studierenden Studenten betrug im Jahr 2003 monatlich 433 Euro, somit jährlich 5.592 Euro, und lag damit unter den steuerlich anzusetzenden Beträgen. Die Rechtslage entspricht nach Ansicht des Bundes­fi­nanzhofs den Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, das in einem Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86 entschieden hatte, dass als Vergleichs­re­gelung, zu der die zur verfas­sungs­recht­lichen Prüfung gestellten steuerlichen Höchstbeträge in Beziehung zu setzen sind, auch die Sätze nach dem BAföG in Betracht kommen.