Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wert­feststellungs­bescheiden bei Zusammen-rechnung mehrerer ErwerbeFehlerhafte Wertfest­stel­lungen können bei den nachfolgenden Schenkung­steuer­festsetzungen nicht mehr geltend gemacht werden

Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2012 von seinem Vater einen Mitei­gen­tums­anteil an einem unbebauten Grundstück geschenkt bekommen. Das Finanzamt (FA) hatte den Grundbesitzwert festgestellt und der Besteuerung zu Grunde gelegt. Seinerzeit musste der Kläger keine Schenkungsteuer bezahlen, weil der Grundstückswert mit knapp 90.000 € unter dem gesetzlichen Freibetrag für Kinder in Höhe von 400.000 € lag, der dem Kläger zustand. Im Jahr 2017 bekam der Kläger von seinem Vater 400.000 € geschenkt. Da nach § 14 Abs. 1 ErbStG mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermö­gens­vorteile zusam­men­zu­rechnen sind, ermittelte das FA einen Gesamtbetrag für beide Schenkungen und setzte Schenkungsteuer von rund 10.000 € fest. Dabei berücksichtigte es den Grundbesitzwert in der Höhe, in der er im Zusammenhang mit der Schenkung in 2012 festgestellt worden war. Der Kläger meinte, der damals festgestellte Wert sei zu hoch und deshalb nunmehr nach unten zu korrigieren. Bei der Schenkung in 2012 habe er sich nur deshalb nicht gegen den falschen Grundstückswert gewendet, weil die Schenkungsteuer ohnehin mit € festgesetzt worden sei.

Falschen Grundstückswert später nicht mehr anfechtbar

Der BFH bestätigte – wie schon zuvor das Finanzgericht – die Auffassung des Finanzamts. Grund­s­tückswerte seien – im Gegensatz zu Werten sonstiger Schen­kungs­ge­gen­stände wie beispielsweise Geld –, für Zwecke der Schenkungsteuer in einem eigenen Verfahren gesondert festzustellen. Der festgestellte Grundstückswert sei dann nicht nur der Schen­kung­s­teu­er­fest­setzung zu Grunde zu legen, für die er angefordert worden sei, sondern auch nachfolgenden Schen­kung­s­teu­er­fest­set­zungen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, die mit der Grund­s­tückss­chenkung zusam­men­zu­rechnen seien. Halte der Steuer­pflichtige den festgestellten Grundstückswert für zu hoch, müsse er sich sogleich gegen die Feststellung wenden. Tue er dies nicht und werde der Bescheid über den festgestellten Wert bestandskräftig, könne er die Unrichtigkeit bei den nachfolgenden Schen­kung­s­teu­er­fest­set­zungen nicht mehr mit Erfolg geltend machen.